In der Verhandlung vom 4.12.2003 zum Thema der Scientology-Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde Berlin stellt das Berliner Verwaltungsgericht (Az VG 27 A 40.03) fest, dass die Erwähnung von Scientology im Verfassungsschutzbericht 2002 offensichtlich rechtswidrig ist. VG Berlin: Erwähnung im VS-Bericht 2002 Weiterlesen…
Das Bundesamt für Finanzen in Bonn, das deutsche Pendant zur amerikanischen Steuerbehörde IRS, hat am 27. Januar 2003 Freistellungsbescheide an die Church of Scientology International (CSI), der Mutterkirche der Scientology-Religion, erlassen. Darin wird der CSI Steuerbefreiung für ihre Einnahmen in Weiterlesen…
Das Bundesarbeitsgericht (5. Senat) stellte in seinem Beschluß (Az.: 5 AZB 19/01) am 26.09.2002 eindeutig fest, daß bei einem hauptamtlich tätigen Mitglied in Scientology kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Denn: Das aktiv tätige Mitglied kommt in der Scientology Kirche aufgrund vereinsrechtlicher Beziehungen einer Weiterlesen…
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2001 hat der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht München ein Anerkenntnisurteil erlassen, wonach der Kläger „nicht dazu verpflichtet ist, den Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation auszufüllen, zu unterzeichnen und an die Beklagte zurückzugeben. Arbeitsgericht Weiterlesen…
Das Arbeitsgericht München hat am 24.10.2000 in seinem Urteil festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, den… „Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology Organisation“ auszufüllen, zu unterzeichnen und an die Beklagte zurückzugeben. München: Abfuhr für den Scientology-Fragebogen Seit 1990 ist Herr Weiterlesen…
Der Scientology-Verein „Dianetic Stuttgart e.V.“ ist nicht wirtschaftlich tätig ist und behält daher seinen Vereinsstatus. Damit setzten sich die Scientologen gegen das Land durch. Dies geht aus einem Urteil (Az.: 16 K 3182/98) der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom Weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil (BVerwG 1 C 18/95) vom 6. November 1997 entschieden, daß ein Verein keinen Wirtschaftsbetrieb unterhält, soweit er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen Weiterlesen…