Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Beobachtung der Scientology Kirche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt in Grundsatzentscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass der Staat Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nach ihrer Lehre zu beurteilen hat, sondern nach ihrem Tun. Des…
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2005 vom 15.12.2005 Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte…
Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums: Dr. Günther Beckstein sind Früchte der Beobachtung scheinbar unzugänglich Mit einem bockigen Statement reagierte jetzt der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein auf den heute erzielten rechtlichen Erfolg der Scientologen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dabei übersieht…
Die Scientology Kirche ist nicht wirtschaftlich tätig und zu Recht als Idealverein etabliert. Dies entschied in einem am 2. November 2005 verkündeten Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 4 B 99. 2582) in Bezug auf eine Münchner Vereinigung der Scientology Kirche.…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am 27. April 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz verurteilt, die Beobachtung der Scientology Kirche in Saarland mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich einzustellen. (Az.: Nr. 2 R 14/03) Verfassungsschutz darf Scientology nicht mehr…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2005 entschieden, dass Behörden eines Landes personenbezogenen Daten nicht automatisch untereinander austauschen dürfen. Damit hat das bayerische Innenministerium rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben, so daß Gericht. (Az.: BVerwG 6 C…
