Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums: Dr. Günther Beckstein sind Früchte der Beobachtung scheinbar unzugänglich Mit einem bockigen Statement reagierte jetzt der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein auf den heute erzielten rechtlichen Erfolg der Scientologen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dabei übersieht Weiterlesen…
Die Scientology Kirche ist nicht wirtschaftlich tätig und zu Recht als Idealverein etabliert. Dies entschied in einem am 2. November 2005 verkündeten Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 4 B 99. 2582) in Bezug auf eine Münchner Vereinigung der Scientology Kirche. Weiterlesen…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am 27. April 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz verurteilt, die Beobachtung der Scientology Kirche in Saarland mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich einzustellen. (Az.: Nr. 2 R 14/03) Verfassungsschutz darf Scientology nicht mehr Weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2005 entschieden, dass Behörden eines Landes personenbezogenen Daten nicht automatisch untereinander austauschen dürfen. Damit hat das bayerische Innenministerium rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben, so daß Gericht. (Az.: BVerwG 6 C Weiterlesen…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 17.06.2004 (Az.: 1 Bf 198/00) der Stadt Hamburg untersagt, den von der Arbeitsgruppe Scientology entworfenen und früher von ihr propagierten „Sektenfilter“ weiterhin in Beratungsgesprächen mit Unternehmen zum Nachteil des betroffenen Klägers, einem Weiterlesen…
Mit Datum vom 23. März 2004 bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf der Scientology Kirche Düsseldorf e.V. mit Registerblatt VR 9371, dass ihr Verein nach 23 Jahren rechtmäßig eingetragen ist. Scientology-Kirche Düsseldorf ist ein Idealverein Nach 23 Jahren bösartiger Unterstellungen erhält die Düsseldorfer Weiterlesen…
Die „Scientology-Gemeinde Baden-Württemberg e.V.“ (Sitz Stuttgart) ist nicht wirtschaftlich tätig und behält ihren Vereinsstatus. Dies entschied am 12.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: 1 s 1972/00) der Verwaltungsgerichtsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH). VGH Mannheim: Scientology-Verein behält Rechtsfähigkeit Damit setzten sich die Scientologen Weiterlesen…