Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 6. April 2022 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung zu Scientology abgeben. (Az. G Weiterlesen…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt München einer Scientologin ein Fördergeld zum Kauf eines E-Bikes allein aufgrund ihrer Scientology-Zugehörigkeit nicht verweigern darf. Diese Praxis der Stadt München verletzt die Religionsfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung. VGH Bayern: E-Bike Fördergelder auch Weiterlesen…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt fest, dass die Scientology Mitgliedschaft nicht gleichzusetzen ist mit Förderung verfassungswidriger Bestrebungen. Das Gericht lehnte somit die Berufung des Regierungspräsidiums Stuttgart gegen ein von einem Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstrittenen Erfolg rechtskräftig ab. VGH Mannheim: Weiterlesen…
Großbritannien Am 11. Dezember 2013 hat der Supreme Court in London, das oberste Gericht Großbritanniens, die Anerkennung von Scientology als Religion ausgesprochen. Geklagt hatten zwei Mitglieder, die eine rechtsgültige Trauung in der Kapelle der Scientology Kirche London durchführen lassen wollten. Weiterlesen…
Im Rahmen der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006 war ein beruflich selbständiger Unternehmer beauftragt worden die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein sogenanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt Weiterlesen…
Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt am 27.07.2011 den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Die Berufung gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 wurde zurück gewiesen. Hauptamtliche Vereinstätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis In einem seit über 15 Jahren Weiterlesen…
Seit April 2007 klagte die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahr 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner Akten Weiterlesen…