Das Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren festgestellt, dass die Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds nicht pauschal verneint werden darf. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Beachtung der Rechtsordnung. Pauschale Annahmen oder religiöse Zugehörigkeit rechtfertigen keine Nachteile; behördliche Entscheidungen müssen rechtsstaatlich begründet sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 6. April 2022 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung zu Scientology abgeben. (Az. G…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt München einer Scientologin ein Fördergeld zum Kauf eines E-Bikes allein aufgrund ihrer Scientology-Zugehörigkeit nicht verweigern darf. Diese Praxis der Stadt München verletzt die Religionsfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung. VGH Bayern: E-Bike Fördergelder auch…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt fest, dass die Scientology Mitgliedschaft nicht gleichzusetzen ist mit Förderung verfassungswidriger Bestrebungen. Das Gericht lehnte somit die Berufung des Regierungspräsidiums Stuttgart gegen ein von einem Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstrittenen Erfolg rechtskräftig ab. VGH Mannheim:…
Niederlande Am 30. August 2022 erhielt die Scientology-Kirche die vollständige religiöse Anerkennung durch die niederländische Regierung. Die Scientology-Kirche Amsterdam ist nun offiziell steuerbefreit und wird auf der Website des niederländischen Finanzamtes als gemeinnützige Organisation aufgeführt. Durch diese Entscheidung der Regierung…
Im Rahmen der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006 war ein beruflich selbständiger Unternehmer beauftragt worden die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein sogenanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt…
