Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 14. Dezember 2021 geurteilt, dass die Russische Regierung mit dem Verbot von diversen Scientology-Schriften und die Weigerung die Scientology-Kirche Moskau als religiöse Organisation einzutragen, rechtswidrig gehandelt hat. Die Strassburger Richter stellten eine Verletzung des Artikels 9 EMRK (Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit) und Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) fest. Den betroffenen Scientologen und der Church of Scientology International wurde deshalb ein Schadenersatz von € 12.500 zugesprochen.
Scientology-Kirche Moskau u. a. gegen Russische Föderation (Beschwerde Nr. 37508/12, Nr. 61695/13 und Nr. 16761/14)
In den 3 vorliegenden Beschwerden (Nr. 37508/12, Nr. 61695/13 und Nr. 16761/14) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei getrennte Fragen erörtert.
- Ist die Scientology-Literatur „extremistisch“ die ein Verbot rechtfertigen.
- Kann der Scientology-Kirche Moskau die Registrierung als religiös Organisation verweigert und sie sogar aufgelöst werden mit dem Argument, dass Scientology keine Religion sei.
Beide Fragen verneinten die Strassburger Richter. Die Details dazu finden Sie im unten stehendem Text.
EGMR: Scientology Schriften sind nicht extremistisch
Das zuständige Richtergremium, bestehend aus drei Richtern (Russland, Estland und der Schweiz) stellte fest, dass es „keine Beweise“ für ein Verbot der religiösen Scientology Schriften durch die russische Regierung gibt und dass die Verfahren vor den russischen Gerichten voreingenommen waren, wodurch Scientologen, der ihnen durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährte Verfahrensschutz, entzogen wurde.
In einer früheren Beschwerde (Nr. 64403/11) hat der EGMR am 28. September 2021 geurteilt, dass die russische Regierung den Scientologen Wladimir Leonidowitsch Kuropyatnik € 8000,- Schadensersatz zahlen muss. Er wurde von einem Polizisten rechtswidrig festgenommen und befragt, weil er angeblich extremistische Scientology-Schriften verbreitete.
EGMR: Scientology-Kirche Moskau ist eine religiöse Organisation
Der EGMR stellte auch fest, dass die Scientology Kirche Moskau seit mehr als zwei Jahrzehnten als religiöse Organisation in Russland registriert ist und dass die russischen Behörden die Religiosität von Scientology während der gesamten nationalen Gerichtsverfahren, die zur Anrufung des EGMR führten, nie in Frage gestellt haben.
Russische Regierung vom EGMR zur Schadensersatzzahlung verurteilt
Deshalb kam der EGMR zum Schluss, dass die Auflösung der Scientology Kirche Moskau eine unrechtmäßige und „unverhältnismäßige“ Maßnahme war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Regierung der Russischen Föderation wegen der Verletzung des Artikels 9 EMRK (Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit) und Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit). Die Richter verurteilen zudem die Regierung zur Zahlung von € 12.500 Schadenersatz an die betroffenen Scientologen und der Church of Scientology International. Siehe auch Artikel SOVA-Zentrum (russisch).