Großbritannien

Anerkennung der Scientology-Religion durch den Obersten Gerichtshof von Großbritannien

Am 11. Dezember 2013 hat der Oberste Gerichtshof von Großbritannien ein Grundsatzurteil gefällt, in dem er die Kapelle der Londoner Scientology Kirche unter dem Recht des Vereinigten Königreichs als ein Ort der Religionsausübung anerkannt werden muss.

Scientology in Großbritannien als Religion anerkannt

In Großbritannien haben bereits vor Jahren staatliche Stellen und Behörden den religiösen Charakter von Scientology festgestellt.

  • Das britische Verteidigungsministerium hat in einem Schreiben vom 9. Oktober 1996 mitgeteilt, dass die Scientology-Religion innerhalb der königlichen Marine (Royal Navy) offiziell anerkannt sei.
  • 2001 hat die königliche Zollbehörde (HM Customs and Excise), in dem Zertifikat vom 23. Mai 2001 bescheinigt, dass die Scientology-Kirche (91310 – Religious Organisations) von der Mehrwehrsteuer befreit ist.
  • Die inländische Steuerbehörde entschied am 22. Juni 2001, dass dass die hauptamtlich tätigen Mitglieder der Ordensgemeinschaft der Scientology-Kirche (See Organisation) dieser aus religiöser Überzeugung dienen und keine Arbeitnehmer sind (Sektion 54 (3) NMW Act 1988).

Trauungen in einer Scientology-Kapelle wurde bisher vom Standesbeamten nicht anerkannt, weil man sich auf eine negative Entscheidung eines Berufungsgericht von 1970 berief.

Scientologin klagt vor Gericht in London

Im Jahr 2011 reichte Louisa Hodkin, eine Scientologin, die im Kreise ihrer Familie und Freunde in ihrer Kirche getraut werden wollte, einen neuen Antrag ein, um die Kapelle in der Scientology Kirche London als einen Ort der Religionsausübung einzutragen. Wiederum verweigerte das Büro des Standesbeamten den Antrag, aufgrund der Entscheidung aus dem Jahr 1970 und des Gesetzes aus dem Jahr 1855.

Frau Hodkin brachte daraufhin ihren Fall vor Gericht. Erstinstanzlich entschied das Gericht, dass es sich bei der Scientology in der Tat um eine Religion handelte, jedoch stellte das Gericht fest, dass es die Kapelle der Londoner Kirche nicht als einen Ort der Religionsausübung zertifizieren konnte, weil es an die Entscheidung des Berufungsgerichts aus dem Jahre 1970 gebunden war. Das Gericht erkannte die Bedeutung des Falles an und empfahl, dass die Revision unmittelbar vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden solle.

Höchste Gericht Großbritanniens fällt historisches Urteil

Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall bereitwillig an. In seiner Entscheidung hob das Gericht die ablehnende Entscheidung aus dem Jahr 1970 vollständig auf und interpretierte das Gesetz aus dem Jahre 1855 in einer Weise, die eine angemessene und moderne Definition von Religion widerspiegelte, die Scientology mit einschloss, und nicht eine, die sich an enge jüdisch-christliche Maßstäbe hält, die in England vorherrschend waren, als das Gesetz von 1855 verabschiedet wurde.

Lord Toulson, der im Namen des Gerichtes schrieb, schilderte das historische Verbot gegen die Scientology als „unlogisch, diskriminierend und ungerecht“. Die anderen vier Richter des Obersten Gerichtshofs, unter der Leitung des Vorsitzenden, Lord Neuberger, stimmten damit überein.

Das Gericht befand, dass die Nichtanerkennung der Scientology eine Diskriminierung darstellte, zumal andere Religionen, die keinen persönlichen Schöpfergott anbeteten, als Religionen akzeptiert worden waren:

Sofern es keinen überzeugenden aus dem Zusammenhang ersichtlichen Grund gibt, anderweitig zu entscheiden, sollte der Begriff der Religion nicht auf Religionen beschränkt sein, die eine höchste Gottheit anerkennen. In erster Linie würde dies eine Form religiöser Diskriminierung darstellen, die in unserer heutigen Gesellschaft nicht annehmbar wäre. Es würde den Buddhismus ausschließen sowie andere Glaubensrichtungen, wie beispielsweise Jainismus, Taoismus, Theosophie und Teile des Hinduismus. Die Augenscheinlichkeit im vorliegenden Fall zeigt, dass unter anderem Jainas, Theosophen und Buddhisten über eingetragene Orte der Religionsausübung in England verfügen. Lord Denning bestätigte in Segerdal [1970] 2 QB 697, 707, dass buddhistische Tempel „als Versammlungsorte zum Zwecke der Religionsausübung angemessen beschrieben“ seien, jedoch bezog er sich auf sie als „Ausnahmefälle“, ohne für diese Einstufung eine weitere Erklärung zu liefern. Die Notwendigkeit, für den Buddhismus eine Ausnahme zu machen (die auch auf den Jainismus und die Theosophie angewandt wurde), und das Fehlen einer zufriedenstellenden Erklärung dafür sind schlüssige Anzeichen dafür, dass die angeblich allgemeine Regelung bedenklich ist.

Des Weiteren führt es in ein heikles theologisches Gebiet, den Begriff der Religion auf eine Religion zu beschränken, die den Glauben an eine „höchste Gottheit“ beinhaltet. Gemäß der von Mrs Wilks unterbreiteten Beweise glauben Scientologen an eine höchste Gottheit, die jedoch von abstrakter und unpersönlicher Natur ist. Vorstellungen über die Natur Gottes sind der Inhalt theologischer Diskussion.

Gericht definiert Religion umfassender

In seinem Gerichtsurteil überdachte und revidierte der Gerichtshof die Definition von Religion, wie sie vom Standpunkt des Gesetzes zur Eintragung von Orten der Religionsausübung aus dem Jahr 1855 verwendet wurde. Das Gericht entschied, Religion wie folgt zu definieren:

Ein spirituelles oder nicht-weltliches Glaubenssystem, welches von einer Gruppe von Anhängern vertreten wird und das den Anspruch erhebt, die Stellung des Menschen im Universum und seine Beziehung zum Unendlichen zu erklären, und das seine Anhänger belehrt, wie sie ihr Leben im Einklang mit dem spirituellen Verständnis dieses Glaubenssystems zu führen haben.

Auf der Grundlage dieser Definition entschied Lord Toulson im Namen des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs:

Bei meinem Denkansatz im Hinblick auf die Bedeutung von Religion liegen reichlich Beweise vor, die demonstrieren, dass die Scientology in den Rahmen dieser Definition fällt.

Schlusfolgerung

Die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs vom 11. Dezember 2013 zusammen mit der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Australien, worin Scientology als eine Religion anerkannt worden war, sind die beiden maßgeblichen Gerichtsfälle zu dem Thema und der Definition von Religion vonseiten der höchsten Gerichtshöfe im Vereinigten Königreich und in Australien. Als solche bilden sie einen eindeutigen und vorzüglichen Präzedenzfall für die Länder des Commonwealth und der Englisch sprechenden Welt. Das Commonwealth of Nations – ehemals das British Commonwealth of
Nations – ist eine freiwillige Verbindung von 53 unabhängigen souveränen Staaten, von denen die meisten einst Teil des Britischen Weltreichs gewesen waren.