Im Rahmen der FIFA Fußballweltmeisterschaft 2006 war ein beruflich selbständiger Unternehmer beauftragt worden die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein sogenanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt…
Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt am 27.07.2011 den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Die Berufung gegen ein vom Verwaltungsgericht Ansbach erlassenes Urteil vom Dezember 2010 wurde zurück gewiesen. Hauptamtliche Vereinstätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis In einem seit über 15 Jahren…
Seit April 2007 klagte die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahr 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner Akten…
Zur Frage der Anerkennung der deutschen Scientology Kirchen und ihrer Mitglieder bezüglich Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Religionsfreiheit) durch staatliche Gerichte (Stand 2013) In Deutschland gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die besagen, dass die Scientology Lehre, die Scientology Gemeinden…
In einem seit 15 Jahren mit der Hauptfürsorgestelle Mittelfranken währenden Konflikt liegt nun erstmals ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor (AN 14 K 07.3484). Es betrifft die Frage, ob die hauptamtliche Tätigkeit der aktiven Mitglieder der Scientology Kirche ein „Arbeitsplatz“ im…
Die Scientology Kirche Deutschland begrüßt die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology von Ursula Caberta die sie schon seit Jahren gefordert hatte. Das rechtswidrige Agieren Cabertas war wiederholt Anlass von Gerichtsverfahren gewesen. Die Scientology Kirche und ihre Mitglieder mussten diese anstrengen, um diskriminierende…
