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Bockige Reaktion aus dem Innenministerium in Bayern

2. November 2005 Scientology Fakten 0

Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums: Dr. Günther Beckstein sind Früchte der Beobachtung scheinbar unzugänglich Mit einem bockigen Statement reagierte jetzt der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein auf den heute erzielten rechtlichen Erfolg der Scientologen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dabei übersieht Weiterlesen…

OVG Saarland: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Scientology einstellen (Az.: Nr. 2 R 14/03)

27. April 2005 Scientology Fakten 0

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am 27. April 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz verurteilt, die Beobachtung der Scientology Kirche in Saarland mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich einzustellen. (Az.: Nr. 2 R 14/03) Verfassungsschutz darf Scientology nicht mehr Weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Innenministerium darf keine persönlichen Daten über Scientologen weitergeben

10. März 2005 Scientology Fakten 0

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2005 entschieden, dass Behörden eines Landes personenbezogenen Daten nicht automatisch untereinander austauschen dürfen. Damit hat das bayerische Innenministerium rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben, so daß Gericht. (Az.: BVerwG 6 C Weiterlesen…

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