Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. April 2007 in einem Grundsatzurteil (Beschwerde Nr. 18147/02) einstimmig entschieden, dass durch die Weigerung Russlands die Scientology-Kirche Moskau erneut als Religionsgemeinschaft einzutragen, eine Verletzung von Artikel 11 (Versammlungs- Weiterlesen…
Die Auflagen der Regierung, um Religionsgemeinschaften in Nicaragua rechtlich anzuerkennen, ähneln den Auflagen für andere Nichtregierungsorganisationen. Eine Gruppe muss sich um den Rechtsstatus einer personería jurídica (Rechtspersönlichkeit) bewerben, welche die Nationalversammlung genehmigen muss. Wenn diese genehmigt ist, muss die Gruppe Weiterlesen…
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2005 vom 15.12.2005 Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Weiterlesen…
Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums: Dr. Günther Beckstein sind Früchte der Beobachtung scheinbar unzugänglich Mit einem bockigen Statement reagierte jetzt der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein auf den heute erzielten rechtlichen Erfolg der Scientologen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dabei übersieht Weiterlesen…
Die Scientology Kirche ist nicht wirtschaftlich tätig und zu Recht als Idealverein etabliert. Dies entschied in einem am 2. November 2005 verkündeten Urteil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 4 B 99. 2582) in Bezug auf eine Münchner Vereinigung der Scientology Kirche. Weiterlesen…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am 27. April 2005 aufgrund der mündlichen Verhandlung das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz verurteilt, die Beobachtung der Scientology Kirche in Saarland mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich einzustellen. (Az.: Nr. 2 R 14/03) Verfassungsschutz darf Scientology nicht mehr Weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2005 entschieden, dass Behörden eines Landes personenbezogenen Daten nicht automatisch untereinander austauschen dürfen. Damit hat das bayerische Innenministerium rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben, so daß Gericht. (Az.: BVerwG 6 C Weiterlesen…