VGH Bayern: E-Bike Zuschuss darf nicht einer Scientologin verweigert werden – Verfassung schützt Scientology Mitglied

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt München einer Scientologin ein Fördergeld zum Kauf eines E-Bikes allein aufgrund ihrer Scientology-Zugehörigkeit nicht verweigern darf. Diese Praxis der Stadt München verletzt die Religionsfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung. VGH Bayern: E-Bike Fördergelder auch…

VGH Baden-Württemberg: Scientology Mitglied ist verfassungstreu

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt fest, dass die Scientology Mitgliedschaft nicht gleichzusetzen ist mit Förderung verfassungswidriger Bestrebungen. Das Gericht lehnte somit die Berufung des Regierungspräsidiums Stuttgart gegen ein von einem Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstrittenen Erfolg rechtskräftig ab. VGH Mannheim:…