Bundesverwaltungsgericht: E-Bike Förderung auch für Scientology-Mitglied (BVerwG 8 C 9.21)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 6. April 2022 entschieden, dass eine Gemeinde die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen darf,…








