Scientology Kirche Berlin beantwortet Große Anfrage der Piratenfraktion

Mit der Drucksache 17/0884 des Berliner Abgeordnetenhauses stellte die Piratenfraktion am 13. März 2013 eine Große Anfrage mit dem Titel „Scientology in Berlin“, welche im Mai 2013 im Plenum diskutiert wurde. Anlass für die Anfrage war ein Flugblatt der Scientology Kirche Berlin, welches über einige der Machenschaften und die Drahtzieher der Gruppe Anonymous in Berlin aufklärte.

Wir haben uns erlaubt, Fragen der Abgeordneten aus unserer Sicht zu beantworten.

1. Wie viele Mitglieder hat der unter dem Namen „Scientology Kirche Berlin“ agierende eingetragene Verein?

Die Scientology Kirche Berlin e. V. hat rund 700 Mitglieder in ihrem Einzugsgebiet, davon sind etwa 200 jede Woche aktiv. Insgesamt betreuen wir derzeit rund 14000 Interessierte.

2. Tritt die Vereinigung Scientology neben dem o. g. Verein auch in anderen Rechtsformen in Berlin auf? Wenn ja, in welchen Rechtsformen und unter welchen Namen?

Es ist nicht ganz klar, was damit gemeint ist.

Mitglieder der Scientology Kirche fördern und unterstützen diverse Sozialprojekte in den Sektoren Bildung, Rehabilitation von Abhängigen, von Straftätern, Wertevermittlung (Der Weg zum Glücklichsein), Drogenprävention und –aufklärung, Menschenrechtserziehung und wenden sich gegen den Missbrauch in der Psychiatrie (Fehldiagnosen, erfundene Krankheiten, Zwangsbehandlung jeder Art, persönlichkeitsverändernde Drogen).

Unter www.scientology.de werden nahezu all diese Gruppierungen beschrieben. Sie sind als eigenständige Vereine oder Initiativen organisiert.

Möchte jemand Teile des Wissensgebäudes Hubbards zum Wohle der Allgemeinheit, oder auch kommerziell nutzen, wie z. B. im Sektor Nachhilfe oder Unternehmensschulung, Personalberatung und dergleichen, kann er von den säkularen Organisationen wie Applied Scholastics (Bildungssektor) oder WISE (Unternehmerverband und Schulungszentrum) entsprechende Lizenzen erwerben und dann sein eigenes Zentrum gründen. Welche Namen diesen Unternehmen oder Zentren gegeben werden, bleibt dem Lizenznehmer überlassen. Für die Vereine ist es lediglich wichtig, dass die Methodik korrekt angewandt und dass der Urheber nicht verschwiegen wird.

In Berlin sind alle Initiativen und säkularen Sektoren mit Ausnahme von Criminon (Rehabilitation von Straftätern) und Narconon (Rehabilitation von Abhängigen) vorhanden und aktiv, meist jedoch noch auf der Ebene von Initiativen.

3. Welche Unter- und/oder Vorfeldorganisationen der Vereinigung Scientology treten in Berlin auf?

Siehe zu Punkt 2.

4. Unterhalten die Vereinigung Scientology und/oder ihre Unter- und Vorfeld-organisationen Einrichtungen, die mit geheimdienstlichen Methoden arbeiten und bspw. gegen Aussteiger und/oder vermeintliche Kritiker und Gegner der Vereinigung Scientology vorgehen?

Der propagandistisch verwendete Begriff „Geheimdienst“ wird seit den 90er Jahren mit der Absicht gegen die Scientologen gerichtet, einfache, aber notwendige Recherchearbeiten in Verruf zu bringen, die offensichtlich notwendig sind, um die Freiheits- und Bürgerrechte ihrer Mitglieder zu verteidigen. Jeder andere Verein, Verband und jede religiöse Einrichtung der Welt, von Unternehmen ganz zu schweigen, verfügen über Rechercheabteilungen, um eine effektive Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten und die Rechte ihrer Mitglieder und Institutionen zu schützen.

Die Scientology Kirche Berlin e. V. unterhält ein Büro für öffentliche Angelegenheiten welches neben der Öffentlichkeitsarbeit auch für die Sicherheit und alle rechtlichen Angelegenheiten der Kirche zuständig ist. In diesen Sektor fällt der Schutz der Menschenrechte unserer Mitglieder ebenso wie der Schutz kirchlicher Einrichtungen.

5. Wie beurteilt der Senat den Umstand, dass in Berlin ein Flugblatt mit Fotos und persönlichen Daten angeblicher Gegner der Vereinigung Scientology verteilt wird, als dessen V. i. S. d. P. die „Präsidentin“ Sabine Weber genannt ist?

Ähnlich wie der Ku-Klux-Klan seine volksverhetzenden Parolen gegen ethnische Gruppierungen hinter Masken und wallenden Gewändern versteckte, um sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen, agieren auch einige Mitglieder der Gruppe Anonymous. Unter falschen Namen und hinter Masken versteckt, verfolgen sie Scientologen und hetzen die allgemeine Öffentlichkeit gegen sie auf.

Das vermeintliche „Robin-Hood“-Image, mit welchem sich die Gruppe gern zu umgeben wünscht, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Existenz von “Anonymous” und der massive Anstieg von Straftaten gegenüber Scientologen in Berlin in einem zeitlichen Zusammenhang stehen.

Das Resultat ihrer Hetze sind Bedrohung, Verfolgung, Sachbeschädigung, tätliche Angriffe, Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Scientologen und vieles mehr.

Aufgrund von tätlichen Angriffen auf Scientologen, Sachbeschädigungen, eingeschlagener und beschmierter Scheiben, zerstochener Reifen, Morddrohungen, allgemeine Bedrohungen und Beleidigungen, Namensmissbrauch von bekannten Scientologen im Internet (ohne Strafantrag abgestellt), haben betroffene Scientologen in Berlin insgesamt etwa 70 Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht, die nahezu allesamt ergebnislos eingestellt worden sind, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Die einzigen Straftäter, die zur Rechenschaft gezogen werden konnten, mussten von den Scientologen selbst gestellt und der Polizei übergeben werden.

Unter anderem hatte ein bekennendes Anonymous-Mitglied den Facebook-Account der Scientology-Präsidentin in Berlin rechtswidrig kopiert, um unter ihrem Namen an die persönlichen Daten von Scientologen heranzukommen. Ebenfalls regelmäßig werden im Namen der Scientology-Präsidentin gefälschte Bestellungen getätigt und ihr in Rechnung gestellt, inklusive einer gefälschten Abbuchung auf ihrem Privatkonto. Diese Vorfälle wurden allesamt ohne Strafantrag aus der Welt geschafft.

Nachdem die Sachbeschädigungen eine fünfstellige Summe überschritten hatten, hat sich die Scientology Kirche Berlin entschlossen, die Drahtzieher der volksverhetzenden Kampagne gegen die Kirche in Berlin beim Namen zu nennen.

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft, die verteidigt werden müssen. Keine Frage!

Aber diese Rechte dürfen nicht für Parolen mit volksverhetzendem Charakter, zur ungehemmten Verbreitung von Lügen, Halbwahrheiten und Verallgemeinerungen missbraucht werden, um jeden Scientologen quasi in Sippenhaft zu nehmen und Verstöße gegen seine Menschen- und Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen.

6. Seit wann treten die Vereinigung Scientology sowie deren Unter- und Vorfeld-organisationen in Berlin auf?

Die erste Scientology-Gemeinschaft in Berlin wurde am 9. Februar 1972 unter dem Namen Scientology Berlin e. V. ins Leben gerufen.

Nachdem dieser erste gemeinnützige Verein Kirchenstatus durch die Mutterkirche in den USA erhielt, wurde dieser am 5. Mai 1981 in die Scientology Kirche Berlin e. V. umgewandelt und kurz darauf eingetragen.

7. Welche Büros, Stützpunkte oder sonstige Einrichtungen unterhalten die Vereinigung Scientology und ihre unter- und Vorfeldorganisationen in Berlin?

Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte i. Gr. hat eine Postfach-Adresse. Alle restlichen Initiativen werden von Privatpersonen entweder von zu Hause aus oder von den Gemeinschaftsräumen der Kirche aus betreut. Die Initiativen Sag NEIN zu Drogen und Jugend für Menschenrechte haben auf ihren Briefbögen als Sitz die c/o-Anschrift der Kirche angegeben.

8. Unterhalten die Vereinigung Scientology und/oder ihre Unter- und Vorfeld-organisationen oder Einzelpersonen, die der Vereinigung Scientology zuzuordnen sind, Kindertagesstätten und/oder Einrichtungen für Schüler (z. B. Nachhilfe) in Berlin?

Es gibt einzelne Scientologen, die Nachhilfeunterricht geben. Eine Kindertagesstätte gibt es bisher nicht.

9. Existieren Anhaltspunkte, dass die Vereinigung Scientology und/oder ihre Unter- und Vorfeldorganisationen Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein können?

Hier waren wir sehr gespannt, was der Berliner Senat antworten wird. Wie nahezu erwartet, wurde die Frage umgangen.

In einem gern angeführten Gerichtsprozess am 12. Februar 2008 vor dem OVG Münster wurde als „politische Aktivität“ der Scientology Kirche angeführt, dass wir unsere religiöse Literatur weiterhin verbreiten und die Broschüre „Der Weg zum Glücklichsein“ an einige Politiker, darunter auch der Bundesinnenminister, verschickt hatten.

„Der Weg zum Glücklichsein“ beinhaltet 21 Regeln für ein harmonisches Leben, darunter so „subversive“ Parolen wie die Regel 10: „Unterstützen Sie eine Regierung, die für alle gedacht ist und im Interesse aller handelt“

10. Die Vereinigung Scientology spricht in ihrer Eigenwerbung von „vielen humanitären Initiativen und Programmen zur Verbesserung sozialer Situationen in der Gesellschaft und zur Förderung des Gemeinwesens“. Welche Initiativen und Programme von Scientology sind dem Senat bekannt?

Mehr Informationen dazu finden Sie unter www.scientology.de.

11. Wie viele genehmigungspflichtige Veranstaltungen und/oder Versammlungen führten die Vereinigung Scientology und ihre Unter- und Vorfeldorganisationen seit 2007 in Berlin durch und um welche Art von Veranstaltung/Versammlung handelte es sich jeweils?

Es dürften weit über 1000 Veranstaltungen gewesen sein und es handelt sich hierbei samt und sonders um Informationsveranstaltungen oder Demonstrationen zum Thema Dianetik, Scientology, Drogenprävention, Menschenrechte, Wertevermittlung und Katastrophenhilfe.

Die Kirche führte zeitweise täglich bis zu sieben verschiedene öffentliche Informationsveranstaltungen durch. Für diese Art von Events haben wir seit mittlerweile sechs Jahren Dauergenehmigungen der unterschiedlichen Bezirke, die insgesamt ein Jahr gültig sind. Nur für einmalige Sonderveranstaltungen oder Demonstrationen gibt es separate Anträge, die standardgemäß mit den Senatsbehörden bzw. dem LKA koordiniert werden.

12. Betrachtet der Senat die Vereinigung Scientology als Religionsgemeinschaft oder als Wirtschaftsbetrieb?

Der Berliner Innensenator Frank Henkel umschiffte diese Frage im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses mit den folgenden Worten: „Scientology kann sich im Gegensatz zu seinen Mitgliedern nicht auf die in Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz gewährte Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit berufen.“

Im Klartext erklärt der Berliner Innensenator, was das Bundesverwaltungsgericht schon 2005 allen deutschen Politikern ins Stammbuch schrieb: Mitglieder der Scientology Kirche fallen unter den Schutz des Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit). Ihre ungestörte Religionsausübung muss gewährleistet werden.

Die rund 50 weiteren Urteile deutscher Gerichte seit den 1980er Jahren, in welchen auch den Scientology Kirchen selbst in Deutschland der Schutz von Artikel 4 GG gewährt wird, lässt der Innensenator aus taktischen Gründen unter den Tisch fallen.

Tatsächlich sind dem Senat in dieser Frage gewissermaßen die Hände gebunden. Erkennt dieser Scientology als Religionsgemeinschaft an, gibt er gleichzeitig zu, seit Jahrzehnten die Menschenrechte der Scientologen mit Füßen getreten zu haben.

Die “Leitstelle für Sektenfragen” müsste geschlossen werden, da ihre Aktivitäten einen unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf die ungestörte Ausübung der Religion- und Weltanschauung darstellen.

Allein die sogenannten „Aufklärungsmaterialen“ der Leitstelle – insbesondere die Karikaturen für Schulklassen – über neue religiöse Bewegungen sind zutiefst menschenrechtsverletzend und verfolgen ausschließlich den Zweck, Mitglieder neuer religiöser Bewegungen auszugrenzen und zu diskriminieren.

Fakt ist: Die Scientology Kirche Berlin e. V. ist als Idealverein in Berlin eingetragen.

Religionswissenschaftler aus aller Welt haben in Hunderten von Gutachten zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei Scientology eindeutig um eine Religionsgemeinschaft handelt. Weitere zahlreiche Gerichtsentscheidungen bestätigen dies, wie bereits erwähnt auch in Deutschland.

Mehr dazu finden Sie unter Downloads

Heute gibt es weltweit über 10000 Scientology Kirchen, Missionen und Gruppen in 164 Ländern und auf allen Kontinenten.

13. Ergingen seit 2007 Strafanzeigen gegen die Vereinigung Scientology, ihre Unter- und Vorfeldorganisationen und/oder Personen, die als Führungspersonal der Vereinigung Scientology und/oder ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen zu betrachten sind? Wenn ja, was war der Gegenstand der jeweiligen Strafanzeige, welche Strafanzeigen führten zu Gerichtsprozessen und welchen Ausgang nahm der jeweilige Prozess?

Es gab eine Untersuchung der Zollinspektion, eine Inspektion des Datenschutzbeauftragten sowie diverse Steuerprüfungen der Scientology Kirche Berlin e. V. die allesamt ohne negatives Ergebnis, allenfalls mit minimalen Korrekturen, zufriedenstellend abgeschlossen wurden.

Ende Juli 2007 versuchte Ursula Caberta der Familie eines führenden Scientology-Mitglieds in Berlin das Sorgerecht für ihre minderjährige Tochter zu entreißen. Dem damals 14jährigen Mädchen wurden mit Hilfe des verurteilten Hochstaplers Christian Markert, übrigens Gründungsmitglied der Anonymous-Vorläuferorganisation MARCAB, Horrorgeschichten erzählt, die dazu bestimmt waren, das Vertrauensverhältnis zu den Eltern vollkommen zu zerstören. Es ist ausschließlich der Besonnenheit der Jugendämter in Hamburg und Berlin sowie dem zuständigen Familiengericht in Berlin zu verdanken, dass die Geschichte ein glückliches Ende nahm und die Familie wieder vereint wurde.

Am 10. Februar 2013 versuchte das Anonymous-Mitglied MJ, Klarname Simone Wagner, nach unserem Kenntnisstand ebenfalls Gründungsmitglied von MARCAB, einem unserer Mitglieder an unserem Informationsstand die Flugblätter zum Thema Anonymous gewaltsam zu entreißen. Unser Mitglied hielt jene Flugblätter fest, berührte die Person trotz ihrer massiven Provokation aber nicht.

Simone Wagner behauptete gegenüber der Polizei wahrheitswidrig, sie sei von jenem Mitglied am Finger verletzt worden und stellte nach diesem Vorfall Strafanzeige. Dieses Verfahren ist derzeit offen. Akteneinsicht wurde mittlerweile erhalten. Der untersuchende Arzt konnte keine äußerlichen Verletzungen von Frau Wagners Finger feststellen.

Gemäß der Aussage unseres Mitglieds und zweier Zeugen handelt es sich um einen frei erfundenen Vorwurf.

Weiterhin liegt eine Strafanzeige, ebenfalls von Anonymous-Mitglied Simone Wagner, gegen Frau Sabine Weber als Autorin des Anonymous-Flugblatts vor.  Frau Wagner fühlt sich durch die Veröffentlichung eines Fotos von ihr mit Sonnenbrille als Teil einer Versammlung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Dieses Verfahren ist ebenfalls offen.

14. Erstatteten die Organisation Scientology, ihre Unter- und Vorfeldorganisationen und/oder Personen, die als Führungspersonal der Vereinigung Scientology und/oder ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen zu betrachten sind seit 2007 Strafanzeigen gegen Vertreter des Landes Berlin und/oder Bezirksvertreter und/oder wurden Gerichtsprozesse gegen Vertreter des Landes Berlin und/oder Bezirksvertreter angestrengt? Wenn ja, was war der Gegenstand der jeweiligen Strafanzeige, welche Strafanzeigen führten zu Gerichtsprozessen und welchen Ausgang nahm der jeweilige Prozess?

Strafanzeigen gegen Vertreter des Bezirks oder des Landes Berlin wurden von Seiten der Scientology Kirche Berlin nicht eingereicht.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2009 ließ das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin direkt vor der Scientology Kirche Berlin eine Litfaßsäule mit diskriminierendem Text und einem großen STOPP-Zeichen aufstellen.

Die Scientology Kirche Berlin e. V. ist dagegen im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgegangen und hat dieses in zwei Instanzen zu ihren Gunsten entschieden (Az. VG 27 L 41.09). Das Gericht befand, dass Scientologen und Scientology unter den Schutz des Grundgesetz Artikel 4 (Religions- und Weltanschauungsfreiheit) fallen und daher eine solche Provokation direkt vor ihrem Kirchengebäude nicht hinzunehmen haben.

Die Säule wurde am 27. Februar 2009 abgebaut. Ein Hauptverfahren in dieser Angelegenheit wurde von dem Bezirksamt nicht angestrengt.

15. Treten die Vereinigung Scientology, ihre Unter- und Vorfeldorganisationen und/oder Unternehmen und/oder Personen, die dem Umfeld der Vereinigung Scientology zuzurechnen sind, als Immobilienkäufer und/oder Immobiliendienstleister in Berlin auf? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich im Einzelnen?

Aus Sicht der Scientologen fallen sämtliche Berufszugehörigkeiten in den Bereich des Datenschutzes.

16. Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen Jugendämter und/oder die Polizei wegen Vernachlässigung und/oder Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen Eltern und/oder Elternteile vorgehen mussten, die der Vereinigung Scientology und/oder einer ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen nahestanden? Wenn ja, stand dieses Einschreiten im Zusammenhang mit der Verbindung von Eltern und/oder Elternteilen mit der Vereinigung Scientology?

Der Kirche selbst ist nur der Vorgang aus dem Jahr 2007 bekannt, der eindeutig und ohne jede Frage zu Gunsten der Eltern entschieden wurde.

17. Wurde seit 2007 auf Grund des Verdachts auf „Schwarzarbeit“ oder illegale Beschäftigung am Standort Otto-Suhr-Allee 30-34, 10585 Berlin gegen verantwortliche Personen der Vereinigung Scientology und/oder ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen ermittelt? Wenn ja, mit welchem Ausgang?

Es gab eine Zollinspektion, die zu Gunsten der Scientology Kirche abgeschlossen wurde, da die Anschuldigungen sich allesamt als haltlos erwiesen.

18. Wurde seit 2007 gegen die Vereinigung Scientology und/oder ihre Unter- und Vorfeldorganisationen wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz ermittelt? Wenn ja, mit welchem Ausgang?

Ein Ermittlungsverfahren in dieser Richtung seit 2007 ist uns nicht bekannt. Es gab aber seit den 70er Jahren bis in die 90er Jahre immer wieder Versuche, uns derartige Verstöße zu unterstellen.

Sämtliche dieser Verfahren wurden eingestellt.

19. Nahmen und nehmen Mitglieder der Vereinigung Scientology und/oder ihrer Unter- und Vorfeldorganisationen seit 2007 regelmäßig Kontakt mit Mitgliedern des Berliner Senats und/oder Mitarbeitern der Senatsverwaltungen auf? Wenn ja, um welche Art der Kontaktaufnahme handelt/handelte es sich jeweils und wie gingen/gehen der Senat und die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen mit solchen Kontaktaufnahmen um?

Wenn Mitglieder der Scientology Kirche oder Vertreter der verschiedenen Initiativen mit Behörden und Politikern Kontakt aufnehmen, geht es entweder um Informationen zu den verschiedenen Bildungskampagnen, oder darum, falsche Konzepte über die Scientology-Religion auszuräumen.

Berlin, den 10. April 2013

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