Verfassungsschutz als Rufmordinstrument

Über Schlappen, Skandale, konstruierte Feindbilder und den Dialog als Ausweg

In der neuen Broschüre Verfassungsschutz als Rufmordinstrument nimmt die Scientology Kirche erstmals umfassend für die Öffentlichkeit zum Thema ihrer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden Stellung. Mit einer Auflage von 15000 verschickten Exemplaren will die Religionsgemeinschaft in ganz Deutschland über Hintergründe informieren: über den Fall des Berliner Verfassungsschutzes in Sachen Otto Dreksler; über Ex-Stasi-Spitzel im Dienst des VS; über die Verhaftung des baden-württembergischen Spions Peter Göbel; über eine Behörde, deren Sinn und Zweckmäßigkeit immer öfter diskutiert wird, da sie mehr und mehr zu einem Instrument verkommt, das nur noch politischen Interessen, nicht aber der Verfassung dient.

Eine Umfrage ergab: nur eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland weiß, daß der geheimdienstlichen Überwachung von Scientology keinerlei strafrechtlich relevante Tatbestände zugrunde liegen, ganz zu schweigen von “extremistischer” Betätigung irgendeiner Art.

Rechtsanwalt Wilhelm Blümel aus München, selbst kein Mitglied der Gemeinschaft, aber Rechtsvertreter der Scientology Kirche seit mehr als 15 Jahren, schreibt im Vorwort der Publikation:

“Die Überwachung einer Glaubensgemeinschaft mit geheimdienstlichen Mitteln ist zweifellos im obersten Bereich der Brutalitätsskala religiöser Verfolgung angesiedelt. Sie verletzt die betroffenen Menschen zutiefst in ihrem sozialen Geltungsanspruch. Sie stigmatisiert sie und grenzt sie aus und stellt damit einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar.”

Als EU-Vorsitzende forderte die deutsche Delegation im März 1999 auf der OSZE-Konferenz in Wien, daß in religiösen Fragen auf den Dialog zwischen Regierungsstellen und betroffenen Religionsgemeinschaften gesetzt werden solle.

“Es ist jetzt an der Zeit, diese selbstgesetzten Vorgaben einzulösen”, so ein Sprecher der Scientology Kirche Deutschland.

Für mehr Informationen:
Jürg Stettler 089 27817733

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