Bockige Reaktion aus dem Innenministerium nach dem rechtlichen Erfolg der Scientologen

Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums:

Dr. Günther Beckstein sind Früchte der Beobachtung scheinbar unzugänglich

Mit einem bockigen Statement reagierte jetzt das Bayerische Innenministerium auf den heute erzielten rechtlichen Erfolg der Scientologen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dabei übersieht der Minister das Offensichtliche: Denn, dass Scientology ein Ideal- und kein Wirtschaftsverein ist, war in Bayern bereits 1989 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Vergleich zugunsten der Gemeinschaft geklärt worden.

Weitere Urteile zugunsten der Scientologen in dieser Frage folgten seit 1995 und sind spätestens seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung im November 1997 sowie nach der Entscheidung in Baden-Württemberg 2003 als gängige Rechtsprechung anzusehen.

Alle Scientology Kirchen und Missionen sind als Idealvereine eingetragen.

Die Church of Scientology International ist nicht nur als Religionsgemeinschaft sondern seit 1993 auch als gemeinnützige Körperschaft vollständig anerkannt. International ist klar erwiesen, dass weder Vorstandsmitglieder noch hauptamtlich aktive Scientologen finanziell motiviert sind.

Ebenfalls ignoriert der evangelische Minister den Umstand, dass die Verfassungstreue der Scientologen international betrachtet völlig außer Frage steht. In dieser Angelegenheit gibt es mittlerweile auch drei rechtskräftige Gerichtsentscheidungen in Deutschland zugunsten der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder (im Saarland und zwei Urteile in Berlin). Die meisten Bundesländer haben daher auch sämtliche Beobachtungsaktivitäten eingestellt.

Für weitere Informationen:

Sabine Weber – 089 27817732 oder sabineweb@gmx.de

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