Stellungnahme der Scientology Kirche zum Urteil des OVG Münster

Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Beobachtung der Scientology Kirche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt in Grundsatzentscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass der Staat Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nach ihrer Lehre zu beurteilen hat, sondern nach ihrem Tun. Des weiteren hat es im Zusammenhang mit Grundsatzentscheidungen zur VS-Überwachung zum Ausdruck gebracht, dass es bei einer auf Äußerungen gegründeten VS-Überwachung auf die subjektive Motivationslage des Verbreiters der Äußerungen ankommt und ansonsten ebenfalls auf das Tun. Es kommt also immer entscheidend auf das Handeln an, in dem sich die subjektive Motivation bekanntlich ausdrückt und damit auch auf das Selbstverständnis der Gemeinschaft. Dies ist auch sinnvoll, da sonst die VS-Behörden zu einer Art „Gedankenkontrolle” in der Art des „Großen Bruders” in dem bekannten Roman „1984″ von George Orwell ausarten würde.

Und das hatten die Gründungsväter des Grundgesetzes nun nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Nazizeit gerade nicht im Sinn.

Äußerungen in den Schriften einer Religionsgemeinschaft anders zu interpretieren als sie von dieser gemeint sind, führt zur Unterstellung einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Zielsetzung (Murswiek NVwZ 2006). Das genau ist das rechtliche Problem im Falle der Scientology Kirche. Plakativ gesagt, darf die VS-Behörde Scientology-Schriften interpretieren, so „wie der Teufel die Bibel auslegt”.

Wie die Behörde in der Verhandlung zugegeben hat, wird in keinem anderen Land der Welt, in dem die Scientology Kirche vertreten ist, ihr aufgrund ihrer Schriften und ihres Tuns unterstellt, dass sie im Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen steht. Wäre dies der Fall, hätte sie z. B. in den USA die Gemeinnützigkeit nicht erlangen können. In der Tat ist die Scientology Kirche in vielen Ländern der Welt staatlich anerkannt, sowohl als Religionsgemeinschaft als auch ihre Gemeinnützigkeit. Gerade im Jahre 2007 erlangte sie die Gemeinnützigkeit in Portugal und Südafrika. Und in Spanien ordnete der Nationale Verwaltungsgerichtshof Ende Oktober 2007 an, die Scientology Kirche in das staatliche Religionsregister einzutragen. Faktisch ist die Scientology Kirche in allen Ländern des britischen Commonwealth als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt (so in Australien, Neuseeland, Kanada und England) mit weiteren Anerkennungen in Schweden, Italien, Ungarn, Indien, Taiwan und zahlreichen Staaten Lateinamerikas.

Die Scientology Kirche und ihre Mitglieder verhalten sich in Deutschland genauso gesetzeskonform wie in diesen demokratischen Ländern der westlichen und östlichen Welt.

Das Scientology-Schrifttum von L. Ron Hubbard umfasst mehr als 500 000 Seiten und über 3000 Vorträge, die die Entwicklung der Scientology Religion und seine gesamte Suche nach den Antworten auf die Fragen des menschlichen Daseins umfassen. Hierin befinden sich auch wenige Einzelaussagen zur Demokratie, wobei es ein klares Bekenntnis zur Demokratie als Staatsform und zur Notwendigkeit der Umsetzung der Menschenrechte gibt. Vereinzelte kritische, völlig unverbindliche und abstrakte Nebenbemerkungen gibt es nur darüber, was die Menschen aus dieser Staatsform teilweise gemacht haben. Deshalb kommt es bei der Vielzahl der Informationen immer darauf an, diese Äußerungen in dem jeweiligen geschichtlichen Zusammenhang zu sehen und vor allem im Gesamtkontext einzuordnen.

Maßgeblich ist für alle Scientologen das Glaubensbekenntnis der Scientology Kirche. Verpflichtende Kodizes schreiben verbindlich allen Scientologen die Achtung der Menschenrechte vor. Jeder Scientologe kennt diese Schriften und hat sie nicht nur gelesen sondern auch studiert, um sie sich zu eigen zu machen.

Und deshalb halten sich Scientologen in Deutschland und in anderen Teilen der Welt an diese verbindlichen Vorgaben zur Einhaltung von Recht und Gesetz und sie unterstützen die Menschenrechte durch zahlreiche Menschenrechtskampagnen weltweit. Offenbar legen Scientologen die Schriften ihres Religionsgründers anders aus als der Verfassungsschutz sich dies ausmalt. So heißt es in dem Glaubensbekenntnis von Scientology unter anderem:

„Wir von der Kirche glauben: Dass alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe oder ihres Bekenntnisses, mit gleichen Rechten geschaffen wurden”

Darüber hinaus gibt es klare Aussagen von L. Ron Hubbard hinsichtlich der unpolitischen Natur von Scientology und die Notwendigkeit von Scientologen, die staatliche Autorität in ihren jeweiligen Ländern zu respektieren.

In der Zeitschrift Ability Ausgabe Mitte November 1955 ist folgendes zu lesen :

„Es ist die Überzeugung von Scientology, dass keine Regierung behindert werden sollte. Wenn eine Regierung geändert wird, wird sie geändert, um ihren alten Zustand wiederzuerlangen. Keine Revolution ist erfolgreich. Es ist eine Maxime von Scientology, dass, wenn ein Scientologe innerhalb der Grenzen von Libyen ausgebildet wird, von ihm erwartet wird, der Ausbildung und den Überzeugungen seiner Nationalität zu folgen und seine Regierung aufs äußerste zu unterstützen. In ähnlicher Weise wird von einem Scientologen aus den USA oder einem Scientologen aus Großbritannien erwartet, seine Regierung in größtmöglicher Hinsicht zu unterstützen. Alle Änderungen, die aufgrund vermehrten Wissens auftreten, tun dies aufgrund von Evolution und nicht aufgrund von Revolution. Daher ist Scientology soweit davon entfernt, irgendwelche Änderungen bei Regierungen zu suchen, dass es jede angedrohte Veränderung in irgendeiner Regierung in der Welt mit den Möglichkeiten auch der letzten Kommunikationslinie bekämpfen würde.”

Am 1. Mai 1956 schrieb L. Ron Hubbard:

„Scientology ist nicht politisch. Wenn die Flammen der Ideologie uns alle zu verzehren drohen, dann ist es an der Zeit, die Politik zu vergessen und Vernunft anzustreben. . … Ändern Sie nicht die Religion irgendeines Menschen, ändern Sie nicht die politischen Ansichten irgendeines Menschen, greifen Sie nicht in die Souveränität irgendeiner Nation ein. Bringen Sie dem Menschen stattdessen bei, das zu benutzen, was er hat und was er weiß, um innerhalb jedes beliebigen Bezugssystems zum ersten Mal auf der Erde eine Zivilisation zu erschaffen.”

In einer Richtlinie vom 24. März 1961 steht:

„Die Vereinigung ist unpolitisch. Sie ist humanistisch. Gemäß seit langer Zeit gültigem Beschluss des Internationalen Vorstands ist jede Zentrale Organisation und ihr Mitarbeiterstab gehalten, sich gegenüber der amtierenden Regierung des Landes, in dem sie sich befinden, loyal zu verhalten und sich nicht an politischen Kontroversen zu beteiligen.”

Und in einer Führungsanweisung vom 14. Juni 1965 schrieb L. Ron Hubbard folgendes:

„Hiermit erkläre ich Scientology für nicht politisch und nicht ideologisch”

Auch diese Aussagen kennt jeder Scientologe und sie sind Teil seiner grundlegenden Einführung in die Scientology-Religon.

Warum wendet sich die Scientology Kirche an Politiker?

Die Scientology Kirche  will sich in die Gesellschaft einbringen. Mit ihren zahlreichen Sozialprogrammen wie einer Kampagne gegen Drogenmissbrauch, ihrer Menschenrechtkampagne als auch durch die Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen möchte sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und tut dies auch überall auf der Welt erfolgreich.

Andere gemeinnützige Organisationen, wie z. b. die „The Way To Happiness Foundation” in den USA, die die vom Gericht angesprochenen Broschüren an deutsche Politiker versandte, tun dies auch, um Politiker über ihre Arbeit zu Informieren.

Die deutsche Scientology Kirchen senden ebenfalls Informationsmaterial an Politiker und andere Würdenträger, um diese über die Scientology Kirche und ihre Sozialprogramme zu unterrichten. – So, wie das jede andere Kirche und/oder soziale Einrichtung dies auch tut. Daran ist nichts ungewöhnliches und schon gar nichts verwerfliches.

Zur Lernmethode von L. Ron Hubbard

Jedes Applied-Scholastics-Mitglied muss bestimmte Bedingungen erfüllen, um als solches akzeptiert zu werden. Erstens ist jegliche religiöse Werbung oder Missionierung im Rahmen des Applied-Scholastics Programes untersagt. Zweitens wird gefordert, dass die Quelle der Methode in jedem Fall genannt wird – L. Ron Hubbard. Wer gegen diese Bedingungen verstößt, dem wird die Mitgliedschaft bei Applied Scholastics gekündigt.

Die Lernmethode nach Hubbard – auch Studiertechnologie genannt – ist eine von ihm entwickelte Methode, um Kindern und Erwachsenen das Erlernen eines jeden beliebigen Fachgebietes zu erleichtern. Diese Methode wird von der gemeinnützigen und weltanschaulich ungebundenen Vereinigung Applied Scholastics International mit Hauptsitz in Los Angeles an Pädagogen, Erzieher, Ausbilder, Gemeindegruppen, Eltern und Kindern weitergegeben. Die Organisation wurde 1971 gegründet und hat sich ausschließlich auf die Verbreitung und Verwendung der Studiertechnologie spezialisiert, um weltweit der Bildungsmisere ein Ende zu setzen. Keinerlei religiöse Inhalte werden vermittelt. Es gibt mittlerweile zahllose Gruppen auf der ganzen Welt, die diese Methode verwenden.

Wenn wir von Lernmethode sprechen, dann geht es um die Barrieren, die einen Menschen davon abhalten können, ein Wissensgebiet oder Thema geistig zu erfassen und das Erlernte anzuwenden.

L. Ron Hubbard hat folgende Haupthindernisse beim Lernen herauskristallisiert:

Das erste Lernhindernis: Fehlende Masse

Der Versuch, jemandem etwas ohne die physikalische Masse (den konkreten Gegenstand) beizubringen, die mit dem Lehrstoff zu tun hat, kann jedes Studium zu einer Tortur machen.

Das zweite Lernhindernis: ein zu steiler Gradient

Damit ist gemeint: Wenn ein Schüler gezwungen wird, ein neues Thema zu studieren, ohne den vorhergehenden Lehrstoff voll verstanden zu haben, wird das Ergebnis darin bestehen, dass der Schüler verwirrt sein wird.

Das dritte Lernhindernis: das missverstandene Wort

Dieses ist das wichtigste der drei Hindernisse: missverstandene oder nicht verstandene Wörter oder Symbole. Diese können das Erlernen eines Fach- oder Sachgebietes vollkommen blockieren und sogar dazu führen, dass jemand das jeweilige Fachgebiet gänzlich aufgibt.

Eine Vielzahl von Lehrern und Millionen von Schülern auf der ganzen Welt verwenden diese Lernmethode. Wissenschaftliche Studien haben bewiesen, dass die Verwendung eben dieser zu einer Verbesserung der Schulergebnisse führen. Näheres hierzu können Sie www.appliedscholastics.de entnehmen.

Eben weil dieses so erfolgreich ist, haben Lehrer, Pädagogen und jeder Interessierte die Möglichkeit, Mitglied bei Applied Scholastics zu werden, um mit dieser Methode sowohl Erwachsenen als auch Kindern beim Lernen zu helfen.

Wohlgemerkt, in der Anwendung dieser Hubbard Lernmethode wird auf den Inhalt des zu lernenden Lehrstoffes keinerlei Einfluss ausgeübt. Der Lehrer, Pädagoge oder Erzieher vermittelt also weiterhin ausschließlich den jeweiligen Lehrstoff des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Schule.

Unabhängig davon ist es eine seit Jahrzehnten feststehende Richtlinie der Kirche, die auch in den Satzungen der Kirchen niedergelegt ist, dass Minderjährige nur mit der schriftlichen Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Erziehungsberechtigten Mitglied einer Scientology Kirche werden können. Da Applied Scholastics Mitglieder sich ausschließlich darauf konzentrieren die Lernprobleme von Schülern in Bezug auf ihren konkreten Lehrstoff auszuräumen, entbehrt der Vorwurf, hierin läge eine Beeinflussung mittels der Scientology Religion, jeder Grundlage. Der Vorwurf ist einfach absurd.

Dieser von Sektenexperten der Amtskirchen und auch von einigen staatlichen Stellen erhobene Vorwurf dient lediglich der Irreführung der Öffentlichkeit. Letztlich wird durch solche unwahren Verlautbarungen den mit Lernproblemen betroffenen Menschen nur eine effektive Lösung ihres Problems vorenthalten.

Zur Behauptung die Scientology Kirche sei nicht anerkannt

Die Scientology Religion ist u. a. in den USA, Großbritannien, Australien, Ungarn, Kanada, Indien, Brasilien, Portugal, Spanien, Italien, Schweden, England, Slowenien, Kroatien, Neuseeland, Südafrika, Taiwan, Costa Rica und in vielen anderen Ländern als Religion anerkannt und ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Zudem gab es im April 2007 eine bahnbrechende Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in welcher der Anspruch der Scientology Kirche als religiöse Gemeinschaft auf den Schutz von Art. 9 (Religionsfreiheit) und 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bestätigt wurde. Auch in Deutschland haben mehr als 50 Gerichtsurteile die Religionseigenschaft der Scientology Kirche im Sinne von Art. 4 GG bestätigt. Weiterhin sind alle Kirchen und Missionen in Deutschland ordentlich eingetragene Vereine, was die normale Rechtsform einer Religionsgemeinschaft in Deutschland darstellt, die noch keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Zur Behauptung die Scientology Kirche betreibe eine Abschottung nach innen und außen und deshalb wären nachrichtendienstliche Mittel angezeigt

Scientology Kirchen sind in der Regel täglich von 10 – 22 Uhr geöffnet. Jedermann kann eine Scientology Kirche einfach aufsuchen und all seine Fragen zu Lehre und Praxis der Scientology Religion stellen und beantwortet bekommen. Er kann Bücher von L. Ron Hubbard erstehen und lesen oder sich verschiedene Einführungsfilme anschauen. Es gibt zahllose Broschüren, die im Laufe der Jahre von den Scientology Kirchen herausgegeben worden sind, in denen die Lehrinhalte von Scientology auf´s einfachste erklärt werden und die jeder zu seiner freien Information mitnehmen kann. Zahllose Informationskampagnen wurden in Deutschland durchgeführt, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu informieren – und die Öffentlichkeit als solches tut dies auch gerne.

Die verschiedenen Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen, versuchen mit allen Mitteln der Desinformation, ein gegenteiliges Bild zu vermitteln.

Obendrein versuchen sie etwas zu finden, was sie in keiner Scientology Kirche jemals finden werden – da es nicht vorhanden ist. Die Ämter sammeln das ohnehin frei zugängliche Schrifttum und belästigen unsere Mitglieder, um sie in ihrer religiösen Überzeugung zu verunsichern oder Informationen zu erhalten, die sie in jeder Veröffentlichung der Kirche ebenfalls nachlesen können. Zuweilen wird sogar mit unlauteren Mitteln versucht, an Mitgliederlisten oder Akten zu gelangen, wie z. B. im Falle des sogenannten „Spätzle-Spions”, der mit falschem Pass der Ausspähung von Scientologen in der Schweiz nachgegangen war und dort verhaftet und später verurteilt wurde; oder in der Berliner Affäre, in der ebenfalls ein Ex-Stasi Mitglied in die dortige Kirche eingeschleust worden war, um dann einen Berliner Polizeidirektor fälschlich als „Mitglied von Scientology” zu verunglimpfen oder um Mitglieder der Kirche zur Ausspionierung ihrer Glaubensbrüder anzuwerben, was später dann auch gerichtsbekannt und gerichtlich untersagt wurde.

Die Scientology Kirche ist eine offene und nach außen gewandte Religionsgemeinschaft. Wir laden hiermit Menschen guten Willens ein, die nächstgelegene Scientology Kirche zu besuchen und sich ihr eigenes Bild zu machen.

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