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Diese Politiker – und in erster Linie der bayerische Innenminister Beckstein – sollten sich zumindest einen Satz aus einem Urteil vom September 1996 ganz genau merken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führte dort unmißverständlich aus: "Das Recht auf Religionsfreiheit, wie es von der Konvention garantiert wird, schließt jegliches Ermessen seitens des Staates aus, zu entscheiden, ob religiöse Überzeugungen oder die Mittel, diese Überzeugungen zu äußern, legitim sind."

Dieser Kernsatz ist für die Bundesrepublik bindend, auch wenn einige ihrer Vertreter dies nicht wahrhaben wollen.

Der Kommentar des Vorsitzenden des Rechtsausschusses in der italienischen Abgeordnetenkammer, Giuliano Pisapia, zum jetzt ergangenen italienischen Urteil, sollte den bundesdeutschen Bekämpfern von Minderheitsreligionen ebenfalls Grund zum Nachdenken geben: "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs festigt ein fundamentales Prinzip der Demokratie. Richter müssen über konkrete Vergehen richten, nicht über Angelegenheiten der innersten Überzeugung eines Menschen, einschließlich seiner Religion."

Korruption ohne Ende

Hinter den Kulissen der gerichtlichen Auseinandersetzung zeigte das italienische Verfahren auch einmal mehr auf, daß die organisierte Gegnerschaft von Minderheitsreligionen und Scientology jeden Grund hat, vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren.

Leutnant Guido Schettino von der italienischen Finanzpolizei war einer der eifrigsten Ankläger. Seine widerrechtlichen Bestrebungen fanden ein abruptes Ende, nachdem er selbst wegen Korruption und der Annahme von Bestechungsgeldern im Amt verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurde.

Nicolo Cerrato, Chef des Betrugsdezernats am Mailänder Gericht, war jener Staatsanwalt, der ursprünglich die "Untersuchung" gegen die Scientology Kirche angestrengt hatte. Nur wenige Wochen, bevor das Oberste Gericht in Rom seine Anhörung durchführte, wurde gegen Cerrato selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch er hatte – so die Anklage – Bestechungsgelder von Kriminellen angenommen, und im Gegenzug Ermittlungen eingestellt beziehungsweise gar nicht erst begonnen.

"... positiv für Europa"

Reverend Heber Jentzsch, Präsident der Scientology Kirche International, äußerte die Hoffnung, daß beide Gerichtsentscheidungen – das Urteil des Berufungsgericht im französichen Lyon und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Italien – Mitgliedern aller Minderheitsreligionen dabei helfen werden, der Diskriminierung von Religion überall in Europa entgegenzutreten: "Den europäischen Regierungen wird die Bedeutung von Menschenrechten mehr und mehr bewußt, und zwar nicht nur als Verpflichtung aufgrund von Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern einfach auch deshalb, weil eine Gesellschaft proportional dazu gedeiht und erfolgreich ist, wie sie die Rechte und die Freiheiten ihrer einzelnen Bürger schützt. Diese Entwicklung ist außerordentlich positiv für Europa."

Quelle: Gleichnamiger Artikel aus der Zeitschrift Freiheit "Schutz der Menschenrechte in Europa" (1998)