Geschasster Personalverwalter reicht Klage gegen Haus der Kunst ein

Demo gegen Gesinnungsschnüffelei im Haus der Kunst

Wie die Scientology Kirche Bayern heute in Erfahrung bringen konnte, hat der als vermeintliches Scientology-Mitglied bezeichnete ehemalige Personalverwalter des Museums “Haus der Kunst” Klage gegen die Trägergesellschaft des Hauses beim Arbeitsgericht München eingereicht.

“Ein wichtiger Schritt”, so die Sprecherin der Scientology Kirche Bayern, “der Klärung in die gezielte – gemäß Presseberichten von Betriebsratsmitgliedern des Haus der Kunst angezettelte – Gerüchteküche bringen und vor allen Dingen dazu beitragen kann, der bereits von mehreren Gerichten untersagten menschenverachtenden Praxis staatlich initiierter Gesinnungsschnüffelei und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen einen Riegel vorzuschieben”. Gerade gestern wurde aufgrund einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts München bekannt, dass der besagte Betriebsrat einen Prozess mit der Trägergesellschaft des Haus der Kunst vor dem Arbeitsgericht verloren hat, auch wenn das Gericht in der Sache kein Urteil über die Frage der Zulässigkeit des Bayerischen Sektenfilters fällen musste.

Der kürzliche Vorfall im Haus der Kunst ist nur der jüngste Beweis dafür, dass die Bayerische Landesregierung und einzelne Landtagsabgeordnete die Verfassungsrechte von Minderheiten mit Füßen treten und ihre eigenen Vorurteile pflegen. Durch solches Verhalten strafen sie die Grundsätze der fair und gerecht denkenden Gründungsväter der Bundesrepublik mit Verachtung Grundsätze, die sie im Angesicht der leidvollen Geschichte Deutschlands als unabdingbar in die Verfassung hineingeschrieben haben.

Die Landesregierung versucht ihre Menschenrechtsverletzungen gegenüber Scientologen und jenen, die sie dafür hält, mit der ebenso schikanösen VS-Beobachtung der Scientology Kirche zu rechtfertigen. In Wirklichkeit wissen die Behörden aufgrund ihrer eigenen Feststellungen seit 20 Jahren, dass keinerlei Gefahr von Scientology und ihren Mitgliedern ausgeht. Es verwundert daher niemanden, dass die Mehrzahl der Bundesländer die Beobachtung eingestellt hat und nur noch von wenigen Bundesländern als Deckmantel für ihr menschenrechtswidriges Vorgehen gegen eine religiös-weltanschauliche Minderheit aufrechterhalten wird.

Schon die Grünen-Abgeordnete des Bundestages Renate Künast erklärte am 26. April 2000 gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

Das Amt überwacht Scientology, aber inzwischen weiß jeder, dass Scientology keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.

In der Geschichte war die Diskriminierung von Minderheiten das Herzblut von Unterdrückung, eine Geißel, die das freiheitliche Gefüge jeder Demokratie zerstört. Es ist an der Zeit, dass die diskriminierende Politik der bayerischen Landesregierung beendet wird, die offenbar dazu dient, die religiösen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Scientologen und jenen, die sie nur dafür hält, zu zerstören.

Die Zeit ist reif, auch in Bayern das Gift der religiösen Diskriminierung durch das ungestörte Recht auf Religionsfreiheit und Menschenwürde für jeden bayerischen Bürger zu ersetzen.

Verantwortlich für den Inhalt:

Uta Eilzer, c/o Scientology Kirche Bayern e. V.
Für weitere Informationen: Tel. 089 27817733

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