Gewalt gegen Scientologen

Trotz überwältigender Beweise dafür, daß die Scientology Kirche zum einen eine Religionsgemeinschaft ist und zum anderen keine der unterstellten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt, versuchen bestimmte Politiker auf Landes- und Bundesebene eine Beobachtung der Scientology Kirche durch die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen.

In den Berichten des Verfassungsschutzes auf Bundesebene werden rechtsextremistische wie linksextremistische Gruppierungen und ihre Aktivitäten aufgegriffen. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus werden angeprangert, von Bombenanschlägen, extremistischer Gewalt, Brandanschlägen und Skinheads ist die Rede. Die Scientology Kirche mit diesen Gruppen in eine Reihe zu stellen und gar eine bundesweite Überwachung zu fordern ist damit vergleichbar, den Schwerverbrecher und Massenmörder ziehen zu lassen, während man das Opfer aber in „Sicherheitsgewahrsam” nimmt.

Durch eine jahrelange systematische Hetzkampagne gegen die Scientology Kirche in den deutschen Medien, geschürt auch von deutschen Politikern, wurde ein derart feindliches Klima für Scientologen in Deutschland geschaffen, daß sich einige von ihnen bereits dazu entscheiden auszuwandern.

Die Diskriminierungskampagne gegen Scientologen reicht in ihrem Spektrum von Beschimpfungen bis hin zur Kündigung der Arbeitsstelle, von Mord- und Bombendrohungen bis hin zu realer körperlicher Gewaltanwendung. Auch vor Kindern in Schulen und Kindergärten macht sie nicht halt.

Erwiesenermaßen hat sich die Scientology Kirche keine der so gerne unterstellten kriminellen Delikte zu Schulden kommen lassen. Ein langjähriges Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der „kriminellen Organisation”, an dem 25 Staatsanwaltschaften in Deutschland beteiligt waren, wurde in Hamburg 1994 eingestellt. Es gab keinen einzigen faktischen Beleg für die zugrundegelegten Beschuldigungen.

Ein Kriminologe aus Tübingen, der im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg eine Studie zu strafrechtlich relevanten Aspekten erstelte, kam zu ähnlichen Ergebnissen. Nicht zuletzt deshalb verschwand dieses Gutachten wochenlang in einer Schublade, anstatt öffentlich bekannt zu werden. Nur durch ein Versehen kam es schließlich über die Medien an die breite Öffentlichkeit.

Fakt ist: Die Scientology Kirche ist eine Religionsgemeinschaft in buddhistischer Tradition, der man kaum mehr vorwerfen kann als den Umstand, daß sie dem christlich-abendländischen Verständnis oder genauer gesagt der Vorstellung, wie sich eine Religionsgemeinschaft darzustellen habe, nicht immer genügt. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage in bezug auf Minderheitsreligionen in der Bundesrepublik Deutschland und aufgrund der ausufernden Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen haben der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen und das Amerikanische Außenministerium die Diskriminierungen gegenüber Scientologen in Deutschland in den letzten Jahren regelmäßig in ihren Berichten zur Lage der Menschenrechte angeprangert. Die Religionseigenschaft der Scientology Kirche steht für diese und ähnliche Gremien außer Frage.

Hält man sich die Fakten vor Augen und läßt die Propagandaparolen beiseite, dann erkennt man schnell, daß eine Überwachung der Scientology Kirche nicht zum Aufgabengebiet der Verfassungsschutzbehörden gerechnet werden kann. Sehr wohl aber fallen in dieses Aufgabengebiet die extremistischen Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen und die Befürworter und Täter.

Scientologen erleben täglich genau das, was in den Verfassungsschutzberichten zu Recht als extremistisch und verfassungsfeindlich aufgegriffen und untersucht wird.

Im folgenden nur einige Beispiele anhand einer Gegenüberstellung (auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten aus den Jahren 1993 bis 1996):

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1993

„Unter Rückgriff auf ‘klassische’ Positionen der RAF entwickelten sich im RAF-Umfeld auch Ansätze einer neuen terroristischen Gruppierung. Die Täter eines Schußwaffenanschlags auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall am 17. November in Köln bezichtigten sich als ‘antiimperialistische widerstandszelle nadja shehadah’ auch weiterer militanter Aktionen (u. a. Brandanschlag auf die juristische Fakultät der Universität in Hamburg am 21. November 1992)”. (S. 31)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Im September 1991 drangen Unbekannte in das Eppendorfer Dianetik Informationszentrum ein und verwüsteten es. Ein Videorecorder wurde demoliert, in den Räumen wurde Papier verstreut, Tische und Stühle umgekippt, ein Fernseher zerschlagen, eine Computeranlage auf den Fußboden geworfen worden. Des weiteren wurden zwei Fenster eingeworfen. Der Sachschaden betrug 25000 DM.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1994

Aufkleber mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift: „Kauft nicht bei Juden”. (Seite 110)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE:

Im Juni 1995 fand eine Demonstration gegen Scientology in Berlin statt. Mehrere Protestlaken hingen aus den Fenstern. Eines trug die Aufschrift: „Kauft nicht bei Scientologen.”

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

Ein Aufkleber der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei/Auslands- und Aufbauorganisation”, der größte Lieferant von Schulungs- und Propagandamaterial für die deutsche Neonaziszene, trägt die Aufschrift: „AUSLÄNDER RAUS.” Die hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden von deutschen Neonazis bei ihren Schmier- und Klebeaktionen in großem Umfang verwendet. (Seiten 177 – 179)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

 • 26. Mai 1997: Die Dachauer Nachrichten berichteten, daß die zweite Bürgermeisterin Katharina Ernst öffentlich äußerte: „Helfen Sie, Dachau Scientologyfrei zu halten!”

 • 1995: Ein Aufkleber von „Robin Direkt”, dessen Vorsitzende Frau Renate Hartwig ist, trägt die Aufschrift: „Scientology Techniken sind hier unerwünscht.”

 • Juni 1995: Bei einer Demonstration gegen Scientology in Berlin hingen Plakate aus Häuserfenstern. Eines trug die Aufschrift: „Scientologen verpisst Euch.”

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„Mehrere Anschläge in Berlin mit dem Tatmotiv ‘Kampf gegen Umstrukturierung’ gingen auf das Konto der z. T. terroristisch operierenden Gruppierung ‘Klasse gegen Klasse’ (KGK). In den ersten drei Monaten des Jahres verübte sie … insgesamt sieben Brandanschläge auf hochwertige Kraftfahrzeuge… Bei Gewalttaten in der zweiten Jahreshälfte zeigte sie Ansätze zu einer ‘thematischen Verbreitung’. Brandanschläge am 13. August auf ein Bürogebäude und ein Geschäftsfahrzeug begründete sie mit einer Beteiligung der angegriffenen Firma am Bau eines Jugendgefängnisses. Brandanschläge in der Nacht zum 4. Dezember auf vier hochwertige Kfz (Sachschaden: etwa 160.000)…”. (S. 56)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

 • Anfang 1993 wurde im Norddeutschen und Flottbeker Reitverein von Personen gegen zwei Mitglieder, die Scientologen sind, gehetzt und Lügen verbreitet. Drei Tage danach fanden die beiden Scientologen ihre Autos mit zerstochenen Reifen vor. Eine Woche später, nach weiterer Hetze, wurden die Reifen am Wagen des einen Scientologen erneut zerstochen.

 • Am 3. Mai 1992 berichtete eine Scientologin, daß ein schwarzes Hakenkreuz auf den „Dianetik Bus” – genau über das sogenannte „Dianetik-Buch” – gemalt wurde. Ein schwarzer Strich wurde außerdem quer über den Bus gezogen und an an der rechten Hausfront der Scientology Kirche Hamburg stand in rot und schwarz  „Terror Sekte Psycho Terror Scheiß Sekte”.

 • Am 28. Februar 1991 berichtete ein Scientologe, daß ein Reifen des Dianetik-Busses mit einem scharfen Gegenstand zerstochen wurde.

 • Am 20. September 1990 berichtete ein Scientologe, daß er einen Vortrag über „Dianetik” in Bad Oldeslohe gehalten hatte und vor Beginn seines Vortrages bereits beobachtet hatte, wie einige Leute Handzettel gegen Scientology verteilten. Einige wenige wollten den Vortrag verhindern. Als der Scientologe nach Hause fahren wollte, entdeckte er, daß sein Auto mit roter Farbe übergossen worden war. Sein Auto hatte als einziges einen „Dianetik”-Aufkleber an der Rückseite. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei. Der Sachschaden betrug DM 970.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„In Friedrichshain (Brandenburg) schlugen und traten mehrere Täter am 22. September auf drei indische Asylbewerber ein, bis diese bewußtlos waren. Die Geschädigten erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Unbekannte feuerten die Täter mit Rufen wie ‘Macht sie alle! Macht sie tot!’ an. Die Inder waren zuvor von mehreren Personen mit der Begründung, dies sei eine deutsche Gaststätte, aus einem Lokal gedrängt worden”. (S. 102)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Am 7. April 1995 wurde bekannt, daß eine Scientologin von ihrem Freund (einem Nicht-Scientologen) zusammengeschlagen worden war. Dies geschah nachdem dieser Mann im ARD die Sendung „Kontraste” über Scientology gesehen hatte, in der einseitige und tendenziöse Informationen über Scientology verbreitet worden waren. Die Scientologin berichtete, daß sie von dem Mann geschlagen und getreten wurde und er sie als „Scientology-Hure” beschimpfte. In ihrer Wohnung wurde sie weiter mißhandelt, ihre Wohnungseinrichtung wurde demoliert. Der Mann schlug ihr das Buch „Was ist Scientology” mehrmals auf den Kopf und versuchte ihr die einzelnen Seiten in den Mund zu stopfen mit den Worten „hier friß, du Scientology Schlampe”. Die Scientologin hatte große Hämatome an den Armen und auch am Oberkörper, da der Mann sie auch auf den Brustkorb getreten hatte. Der Mann stieß wiederholt Morddrohungen gegen den Arbeitgeber der Scientologin (ebenfalls Mitglied der Scientology Kirche) aus und sagte, daß er das „Celebrity Centre” in Hamburg mit allen Menschen darin in die Luft sprengen würde. Es wurde Strafanzeige erstattet.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„In 40 Fällen (…) kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten. Auf einem Gedenkstein stand: ‘Juden raus. Ausländer raus.’ Auf einem anderen Stein war zu lesen: ‘Scheiß Juden Schwein'”. (S. 107)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• 12. Juni 1993: Ein Scientologe stellte fest, daß die Fassade und das Hoftor seines Anwesens mit schwarzer Farbe beschmiert war. Es war der Schriftzug „Scientology Schwein” aufgesprüht worden. Es entstand schätzungsweise ein Schaden von 3000 DM.

 • 29. April 1996: Ein anonymer Brief ging in der Scientology Kirche Hamburg ein. Hier ein Auszug: „Ihr verdammten Satans-Kirchen-Schweine! (…) Jetzt reicht es uns aber!!! Wir, die Gruppe (…) werden von nun an Euch die Hölle heiß machen und vor Brand, Mord und Folter gegen Euch Satans-Banditen nicht zurückschrecken!!! (…) 100 von uns nehmen es gegen 1000 von Euch Volksverdummer auf, die nächsten ‘KZ’ warten schon auf Euch und Eure Handlanger!!! Und von vielen von uns waren die Väter ausgezeichnete SS Männer, dieser Geist lebt weiter! ! ! (…) Wir halten stets zusammen, wir vernichten Euch mit Flammen! ! !”

Totenköpfe und Hakenkreuze finden sich an verschiedenen Stellen auf dem Brief.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„In Hamburg griffen am 23. September drei unbekannte Personen, vermutlich Skinheads, unter ‘Sieg Heil’ und ‘Ausländer raus’ Rufen einen chilenischen Staatsangehörigen an. Einer der Täter schlug dem Chilenen mit einer gefüllten Bierflasche ins Gesicht und fügte ihm dadurch schwere Verletzungen zu. (S. 106)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

30. Oktober 1995: Ein Scientologe berichtete über Geschehnisse in der Hamburger Innenstadt, wo er einen Scientology-Informationsstand hatte: „Eine Horde Jugendlicher, Fußballfans, blieb vor dem Stand stehen und grölte im Sprechchor: `Scientology ist scheiße’ und anderes. Sie warfen ca. 30-40 unserer Magazine zu Boden, zerrissen 2 oder 3 Stück und die ganze Situation drohte zu eskalieren. Ich ging in die nächste Telefonzelle, um die Polizei zu rufen. In dem Moment kam eine Fußstreife vorbei und ging dazwischen. (…) Er forderte die Horde auf weiterzugehen, was sie unter Protest nach mehrmaliger Aufforderung dann auch tat. Circa eine Stunde später (…) kam eine viel größere Horde, über 70 Fußballfans, vorbei. Ein aggressives Gegröle kam von der Innenstadt Richtung Bahnhof heraufgezogen. In dem Moment, als sie an unserem Stand vorbeikamen, flogen halbvolle Bierdosen und Bierflaschen auf unseren Stand zu. Circa 5 oder 7 der größeren Silvesterböller wurden ebenfalls auf unseren Stand geworfen. Es knallte, daß die Passanten sich erschreckten. (…) Vor drei Wochen war bei einem parallenen Vorfall (auch HSV Fans) durch einen Böllerschuß ein Loch in unsere Tischdecke gerissen worden.”

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„1995 wurden erstmals an zwei Personen in der Bundesrepublik Deutschland Briefbomben der österreichischen ‘Bajuwarischen Befreiungsarmee’ (BBA) verschickt. Eine Fernsehmoderatorin aus München, eine gebürtige Österreicherin, war vermutlich wegen ihres sozialen Engagements für Ausländer und wegen ihrer Hautfarbe am 9. Juni Ziel einer Briefbombe. Beim Öffnen des Briefes wurde ihre Assistentin verletzt. Am 13. Juni wurde ein Mitarbeiter des stellvertretenden Bürgermeisters von Lübeck, an den der Umschlag adressiert war, durch eine Briefbombe verletzt. Der Politiker hatte sich kritisch zu den Urteilen im Lübecker ‘Synagogen-Prozeß’ geäußert”. (S. 118)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• 8. April 1995: Ein anonymer Brief geht beim Dianetikzentrum Düsseldorf ein. Er lautet: „Falls Sie noch einmal versuchen auf eine solch primitive Art und Weise für Ihre Verbrechersekte zu werben wird Ihr Infozentrum von einer sehr bekannten Neonazigruppe in die Luft gesprengt. Heil Hitler.”

• 28. März 1995, ein anonymer Anrufer bei der Scientology Kirche Hamburg: „Wir protestieren gegen Eure Ausbeutung, deshalb haben wir eine Bombe gelegt. In 10 Minuten geht sie hoch.”

• 16. Juni 1995, ein anonymer Anrufer bei der Scientology Kirche Hamburg: „Man sollte alle Scientologen nehmen und erschießen.”

• 7. November 1995: Ein Scientologe berichtete, daß seine Frau einen anonymen Anruf erhielt. Der Anrufer sagte: „Ihr dreckigen Scientology-Schweine. Nehmt Euch heute Nacht einen Feuerlöscher mit ins Bett, ihr werdet ihn brauchen.”

• 17. November 1995: Ein weiterer anonymer Brief an die Scientology Kirche Hamburg beinhaltete folgendes: „(…) Wir Deutschen wehren uns gegen ausländische Schmarotzer und Juden, die sich immer mehr in unsere ureigenen Angelegenheiten einmischen. Ihr könnt Euch selbst und Eure Bruthöhlen nicht Tag und Nacht bewachen lassen. Es wäre auch sinnlos. Unsere Jungs haben es in Bosnien gelernt, wie man „sowas” kurz aber schmerzvoll macht. Ich bin gern bereit, einen größeren Teil meines Vermögens für die Ausrüstung der Kommandos weiterhin für die physische Vernichtung zur Verfügung zu stellen. (…)”

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

„Unter der Überschrift ‘Jugendpolitik’ heißt es im Parteiprogramm der Partei ‘Die Nationalen’: ‘Wir fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu erlernen'”. (S. 132)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• 31. Januar 1997: Ein Scientologe berichtete, daß seine Tochter (9) nach Hause kam und ihm sagte, daß zwei Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft sie mit den Wörtern „Sektensau” und „Sekte” beschimpft haben. Dies trat das erste Mal Mitte 1996 auf und wiederholte sich im letzten Monat.

• 15. März 1995: Das Presbyterium in Krefeld (Kindergarten) hat in einer Sitzung beschlossen, keine Kinder von Scientologen aufzunehmen.

• 21. März 1995: Die Tochter einer Scientologin besucht die 7. Klasse eines Gymnasiums in München. Sie wurde von einem Mitschüler als „Sektenschwein” bezeichnet. Später stellte sich heraus, daß ihre Schultasche versteckt wurde. Einige andere Schüler halfen suchen, die Tasche stand im Bubenklo in einer Urinpfütze…

• 6. März 1991: In einem Gymnasium in Hamburg wurde ein Plakat ausgehängt, auf dem zu einer Demonstration gegen Scientology aufgerufen wurde.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1995

In Magdeburg kam es am 12. Mai mehrfach zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Am frühen Nachmittag verfolgte eine Gruppe von 30 bis 40 angetrunkenen Skinheads und Hooligans fünf Afrikaner, die in einem Cafe Zuflucht suchten. Die Verfolger schlugen sämtliche Scheiben des Lokals mit Stühlen und Tischen ein. Bei der geleisteten Gegenwehr wurden drei Angreifer verletzt. In der Folge kam es zu weiteren Ausschreitungen verschiedener Skinhead- und Hooligan-Gruppen in der Magdeburger Inenstadt. Dabei wurden ein algerischer Asylbewerber und ein deutscher Jugendlicher verletzt. Gegen insgesamt 18 Personen wurde Anklage erhoben. Vier der Angeklagten waren bereits wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Acht Personen im Alter von 18 bis 23 Jahren wurden inzwischen zu Freiheits- bzw. Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Ein Scientologe befand sich vom 31.12. bis 1.1.1991 morgens auf der Neujahrfeier der Scientology Kirche in Hamburg. Er hielt sich gerade an der Eingangstür auf, als plötzlich ein Feuerwerkskörper in der Eingangshalle explodierte. Als er nach draußen ging, um nach dem Rechten zu sehen, wurde er von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Seinem Freund, ebenfalls ein Scientologe, der ihm zu Hilfe eilte, wurde der Arm gebrochen. Autos, die vor der Kirche standen wurden demoliert und die Kirchenfenster mit Steinen eingeworfen. Die Polizei wurde benachrichtigt und ermittelte als Täter einige Jugendliche aus dem Evangelischen Jugendkeller. Der betroffene Scientologe ging der Sache nach und konnte in Erfahrung bringen, daß die Jugendlichen verhetzende Informationen von „Sektenbeauftragten” erhalten hatten.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„In Brandenburg/Havel wurde am 17. Juni bei einem Angriff von fünf Jugendlichen im Alter von 17 bis 18 Jahren ein Pakistani durch einen Schuß aus einer Gaspistole im Gesicht erheblich verletzt. Die Jugendlichen hatten zunächst beabsichtigt, die Konfrontation mit ‘linken Zecken’ zu suchen”. (S. 89)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Anfang Mai 1997 führten zwei Scientologen eine karitative Veranstaltung in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs durch. Sie teilten warme Getränke an Obdachlose aus. Die Initiatorin führt diese Art ehrenamtlicher Tätigkeiten seit mehreren Jahren durch und ist als Scientologin bekannt. Plötzlich trat ein Mann aus der Menge hervor und schoß mit einer Schreckschußpistole auf die Initiatorin, eine Mutter von zwei Kindern. Sie erlitt einen schweren Schock. Sie fand die Patronenhülse neben sich, brachte sie dann zur Polizei und erstattete Anzeige. Der Polizeichef sagte ihr einige Tage später, daß bei Schüssen am Hauptbahnhof normalerweise 20 Personen bei der Polizei anrufen und den Vorfall berichten. Dieses Mal hatte niemand angerufen.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der ‘Parti Nationaliste Francais et Europeen’ (PNFE) ausgerichtetes ‘europäisches Essen’ mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Während der Veranstaltung wurde Info-Material der Nationaldemokratischen Partei Deutschland’ (DNPD), der ‘Jungen Nationaldemokraten’ (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Keltenkreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft”. (S. 159)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Am 3. Mai 1997 fand in München eine Demonstration gegen Scientology statt, organisiert von einer „Initiative der Montessori Eltern” und getragen von der hauptberuflichen Scientology-Gegnerin Renate Hartwig. Vor Beginn der Veranstaltung verteilte Frau Hartwig schwarze Luftballons an die Teilnehmer. Sie zeigten einen weißen Totenkopf und hatten die Aufschrift: ,Scientology – Ugly – Dianetik – Gift.” Insgesamt nahmen 150 Demonstranten teil, größtenteils Kinder und Jugendliche, die von Eltern und Lehrern begleitet wurden. Während der Veranstaltung riefen die Demonstranten wiederholt Slogans wie ,Scientologen raus”. Es wurde auch ein schwarzer Aufkleber mit fünf Totenköpfen und der Aufschrift „Warnung – Gefahr – Danger – Gefahr – Scientology kann Deine Persönlichkeit gefährden” verteilt.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„Der DK [Deutsche Kolleg] streitet Ausländern bestimmte existenzielle Rechte ab. So forderte es die ‘Beendigung der Ausländerbeschäftigung’, ‘Einstellungsverbot für ausländische und volksfremde Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt'”. (S. 140)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• 27. November 1995, ein Auszug aus einem Interview mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Magazin DER SPIEGEL:

SPIEGEL: „Sie verwehren Scientologen als private Arbeitsvermittler tätig zu sein. Genügen die Vorwürfe gegen die Sekte, um den Mitgliedern ihr Recht auf freie Berufswahl zu beschneiden?”

BLÜM: „Wer ein Gewerbe betreiben will, braucht die Zulasung der Behörde, in diesem Fall der Bundesanstalt für Arbeit. Aber warum sollten wir jemandem eine Lizenz dafür geben, daß er unter diesem Vorwand Zugang bekommt zur Personalplanung und zu persönlichen Daten von Unternehmen (…)”

SPIEGEL: „Welchen Beruf soll ein Scientologe ausüben dürfen? Darf er Lehrer sein?”

BLÜM: „Nein.”

SPIEGEL: „Kindergärtner, Professor, Polizeibeamter?”

BLÜM: „Nein. (…)”

• Die Bayerische Staatskanzlei teilt am 29. Oktober 1996 mit: „Nach dem Kabinettsbeschluß müssen Interessenten für die Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Dienste des Freistaates Bayern ab dem 1. November 1996 einen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem nach geschäftlichen Beziehungen zur Scientology-Organisation, der Teilnahme an Veranstaltungen sowie ideeller oder finanzieller Unterstützung der Scientology-Organisation gefragt wird. Finanzstaatsekretär Zeller betonte, bei Beamten oder Arbeitnehmern, die Beziehungen zur Scientology Organisation unterhalten, könne (…) Zweifel an der Eignung für eine Tätigkeit im staatlichen Bereich bestehen. In diesem Fall wird dem Bewerber Gelegenheit gegeben, die Zweifel an seiner Eignung auszuräumen. Bei Bewerbern, die sich nicht hinreichend (…) von den Zielen distanzieren, könne eine Einstellung nicht erfolgen. (…) Bei der Vergabe von Aufträgen durch staatliche Stellen wird in bestimmten sensiblen Dienstleistungsbereichen künftig nach Aussage von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu vom Auftragnehmer die Unterzeichnung einer sogenannten Schutzerklärung verlangt, in der der Bewerber versichert, nicht die Technologie des Gründers der Organisation, L. Ron Hubbard, anzuwenden. (…).”

Nichtabgabe der Erklärung oder falsche Angaben haben den Ausschluß vom Vergabeverfahren bzw. die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund zur Folge. Auch das Landesverwaltungsamt Berlin verwendet eine solche Erklärung und läßt sie sich vom Auftragnehmer unterzeichnen, bevor sie den Auftrag vergibt.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

Der „DK [Deutsche Kolleg] forderte u.a. die ‘Kündigung aller von Ausländern belegten Sozialwohnungen’ und die Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer”. (S. 140).

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Herr L., amerikanischer Staatsbürger, seit 24 Jahren bekennender Scientologe, übte innerhalb der Kirche verschiedene Führungspositionen aus. Im April 1995 zog Herr L. nach Hamburg und übernahm dort eine Führungsposition in der Scientology Kirche. Am 10.05.95 erhielt Herr L. ein Schreiben der Behörde für Inneres der Stadt Hamburg, Einwohnerzentralamt, in dem er vom Sachbearbeiter darum gebeten wurde, zwecks Klärung seines aufenthaltsrechtlichen Status vorzusprechen. Herr L. beantragte Akteneinsicht in dieser Angelegenheit. Bei der Akteneinsicht wurde Kenntnis über Dokumente erhalten, die eine diskriminierende Handhabung der Angelegenheit aufgrund seiner Religionszugehörigkeit belegen. Ein Herr Quester sandte eine Aktennotiz über den Leiter der Ausländerabteilung an den Leiter des Einwohnerzentralamtes. Er schrieb: „Es ist davon auszugehen, daß die Tätigkeit der ‘Scientology Church’ (…) erheblich – insbesondere gesellschaftliche – Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Entsprechendes gilt auch für den im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg tätigen Repräsentanten dieser Gemeinschaft.” Herr Quester führt weiter aus: ,.Als Repräsentant (der Scientology) ist Herr L. maßgeblich an der Bestimmung und Durchsetzung der Ziele der Organisation beteiligt und gibt damit durch sein persönliches Verhalten Anlaß zu entsprechenden ausländerrechtlichen Konsequenzen.”

Herr Quester spricht folgende Empfehlung aus: „Es wird daher vorgeschlagen, Herrn L. gem. Paragraph 42/50 AuslG zur Ausreise aus der Bundesrepublik aufzufordern und zugleich die Abschiebung anzudrohen.” Der Behördenleiter, Herr Bornhoeft, bittet Herrn Quester darum, die „Arbeitsgruppe Scientology” anzuschreiben und die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ablehnung/Ausreiseaufforderung exakt zu nennen und „um Mitteilung zu bitten, ob nach dortiger Sicht die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Gefordert ist hier die ordnungsrechtliche Aufgabenstellung und wohl kaum der gewährende Teil.” (Die Arbeitsgruppe Scientology ist in der Innenbehörde ohne jegliche Rechtsgrundlage eingerichtet. Die Leiterin Ursula Caberta hatte, als sie noch Mitglied der Hamburger Bürgerschaft war, festgelegt: ,,…und wir werden Deutschland von Scientology befreien.”)

Die Arbeitsgruppe Scientology schrieb an das Einwohnerzentralamt und bat darum, den angegebenen Aufenthaltszweck, sowie die Angaben zur Sicherung des Lebensunterhaltes einer Prüfung zu unterziehen. Dementsprechend schrieb das Einwohnerzentralamt an den Bevollmächtigen und forderte ihn dazu auf: „…genaue Angaben zum Aufenthaltszweck, d. h. über den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit des Herrn L. zu machen, sowie exakt mitzuteilen, wie der Lebensunterhalt bestritten wird…” Es wurde eine weitere Akteneinsicht beim Einwohnerzentralamt durchgeführt. Die Akten zeigten, daß die zuständige Sachbearbeiterin angewiesen wurde, Herrn L.’s Ehefrau (sie ist Französin) die EEC Karte, welche ihr die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilte, zurückzuziehen. Über diesen Umweg sollte auch die Aufenthaltsberechtigung des Herrn L. widerrechtlich zu Fall gebracht werden.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

Die „emotionsbeladene Diskussion auf dem Bundesparteitag der REP um einen von der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Uschi Winkelstett (34) eingereichten Antrag zur Satzungsänderung, wonach künftig im Einzelfall auch Ausländer in die Partei aufgenommen werden sollten, brachte das fremdenfeindliche Potential in den REP zutage. Zur Vermeidung eines Eklats mußte der Antrag schließlich zurückgezogen werden”. (S. 116)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• Im Dezember 1991 verabschiedete die CDU, die regierende Partei Deutschlands, einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Scientology Kirche. Im Aufnahmeantrag der CDU findet sich seither gleich im ersten Satz folgende Floskel: „Ich beantrage die Aufnahme in die CDU und erkläre, daß ich keiner anderen Partei angehöre und kein Mitglied der Scientology-Sekte bin.”

• Am 2/3. Oktober 1992 erklärte die F.D.P. die Mitgliedschaft bei der Scientology Organisation „in der Regel als unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der F.D.P.”, weil diese „den politischen Zielen der F.D.P. diametral entgegensteht”. Der Bundesvorstand wird „gegen betroffene Mitglieder unverzüglich die notwendigen Ausschlußverfahren einleiten” heißt es.

• Am 18. Februar 1995 schrieb Klaus Kinkel, F.D.P. Bundesvorsitzender, einem Scientologen, daß „ich strikt gegen einen offenen Dialog zwischen der F.D.P. und Scientology bin und an dem Unvereinbarkeitsbeschluß vom Bundesparteitag in Bremen festhalte”.

• Bei der STATT Partei heißt es in der Satzung: „Ordentliches Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied einer anderen Partei ist (…) Ebenfalls kann Mitglied nicht werden, wer nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeitet, schult oder geschult wurde.”

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„Die REP werten Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit ab, insbesondere durch die immer wiederkehrende Gleichsetzung von ‘multikulturell’ mit ‘multikriminell’ . Zur bayerischen Kommunalwahl am 10. März etwa verkündeten die REP in einem Flugblatt des Kreisverbandes Passau: ‘Deutschland soll deutsch bleiben! (…) Keine multikulturelle = multikriminelle Gesellschaft.’ Diese Agitationsstrategie spiegelt sich auch in der verunglimpfenden Behauptung, ‘multikulturelles Miteinander’ bedeute ‘multikriminelles Gegeneinander’ (…) wider”. (S. 116)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

6. Februar 1995, aus dem Bericht eines Scientologen, der seit 10 Jahren hauptamtlich aktives Mitglied der Scientology Kirche Hamburg e. V. ist. Zu seinen Aufgaben gehört es, seinen Mitmenschen die Scientology-Religion nahezubringen. Zu diesem Zweck spricht er sie auf offener Straße an, informiert sie oder händigt religiöse Literatur aus. In diesem Zeitraum hat er das folgende erlebt:

• Ihm wurde ca. 100 mal gesagt, daß die Scientology Kirche eine kriminelle Vereinigung sei.

• Er wurde ca. 50 mal als Verbrecher beschimpft.

• Er wurde ca. 250 mal als „Hund”, „Schwein” oder „Sau” beschimpft.

• Er wurde ca. 10 mal von Passanten angespuckt.

• Von Personen älteren Jahrgangs wurde ihm ca. 5 mal gesagt, daß man ihn in die Gaskammer schicken sollte.

• Ihm wurde ca. 30 mal gesagt, daß man die Kirche in die Luft sprengen sollte.

• Ihm wurden ca. 100 mal wegen seiner Religionszugehörigkeit Schläge angedroht. Da er jeder Konfrontation aus dem Weg geht, kam es jedoch nie zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Wenn es ihm gelang mit Personen ins Gespräch zu kommen, die zunächst eine der obigen Reaktionen gezeigt hatten, stellte sich in 100% der Fälle heraus, daß sie keinerlei Informationen aus erster Hand oder persönliche Erfahrungen mit Scientologen hatten. Ihre Aggressivität war einzig und allein das Ergebnis der einseitigen Berichterstattung in den Medien. Als Quellen für diese einseitige und aggressionsauslösende Berichterstattung wurden am häufigsten Frau Ursula Caberta und Frau Renate Hartwig genannt.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„Das DABK reagierte auch 1996 auf Ereignisse in der Türkei mit Demonstrationen, Besetzungsaktionen sowie Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. So kam es am 6. Januar als Reaktion auf das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen revoltierende linksextremistische Häftlinge im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis zu Brandanschlägen auf einen Verein sowie auf ein Reisebüro in Hamburg”. (S. 196)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

• Mai 1997: Ein Erpresser hat zunächst von der Scientology Kirche Hamburg e. V. und dann von der Firma Max Bahr Geld gefordert. Seine Drohungen: Er werde die Scientology Kirche in die Luft sprengen und einen Brandanschlag auf eine Baumarkt-Filiale verüben, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden. Er drohte der Person am Empfang der Scientology Kirche am Telefon: „Zahlt mir 60.000 DM, oder ich lasse bei euch eine Bombe hochgehen.” Zwei Tage später wurde eine Geldübergabe vorbereitet. Eine Mitarbeiterin der Scientology Kirche sollte das Geld in einem Jutesack bringen, doch der Erpresser kam nicht. Am 13. Mai drohte er in einem Anruf: „100.000 DM oder ich fackel eine Filiale ab.” Wieder sollte das Geld am Holstenbahnhof übergeben werden. Er kam wieder nicht. Stattdessen meldete er sich am 27. Mai aus einer Telefonzelle. Dort wurde er verhaftet.

• Bombendrohungen gegen die einzelnen Kirchen sind mittlerweile nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jede einzelne Scientology Kirche in Deutschland war bereits Gegenstand von Bombendrohungen und Branddrohungen.

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1996

„’Die Deutsche Liga wendet sich entschieden gegen (…) Überfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden. (…) Die Deutsche Liga bekennt sich zu einer Wirtschafts- und Sozialordnung der nationalen Präferenz. Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Versorgung müssen vorrangig den Einheimischen zur Verfügung gestellt werden.’ Die Partei schürt Ängste gegen Ausländer in der Bevölkerung”. (S. 134)

EXTREMISMUS GEGEN MITGLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE

2.12.1996: Ein gelbes Plakat kündigt eine Veranstaltung mit dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) über Scientology an. Auf dem Plakat ist eine schwarze Spinne mit dem Kreuz der Scientology Kirche auf dem Rücken zu sehen. Diese Spinne soll Scientology symbolisieren. Betitelt ist das Plakat mit: „Die häßliche Fratze einer aggressiven Machtclique.” (…) Und weiter: „Kampf gegen Scientology.” Auch damit werden Ängste gegen Scientologen in der Bevölkerung geschürt.


Soweit zu den Beispielen. Insgesamt wurden bislang etwa 600 solche und ähnliche Vorfälle an internationale Gremien berichtet, eine weitere Dokumentation – da diese Vorfälle nicht weniger werden, sondern sich vielmehr häufen – ist derzeit in Vorbereitung.

Die Scientology Kirche kann unschwer darlegen, daß sie genau denjenigen Aktivitäten ausgesetzt ist, wie sie in den Verfassungsschutzberichten als Beispiele für die Aktivitäten und Äußerungen extremistischer Gruppierungen aufgeführt sind. Nur werden diese Aktivitäten und Äußerungen im Fall der Scientology Kirche nicht nur von Extremisten im klassischen Sinne getätigt, sondern von Behördenvertretern und Politikern geschürt oder unterstützt, die es eigentlich besser wissen sollten.

Die Tatsache, daß bisher noch keine Scientology Kirche niedergebrannt wurde, kann der hier dargelegten Sachlage wenig Abbruch tun. Niemand kann allen Ernstes verlangen, daß die Scientology Kirche auf eine weitere Eskalation der Ereignisse warten muß, bevor sie auf die offenkundigen Parallelen hinweisen darf.

Es gehört zweifelsohne in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Verfassungsschutzes, sich der Thematik im aufgezeigten Sinne anzunehmen und der Gewalt und Diskriminierung gegen Scientologen entgegenzuwirken. Es gehört zweifelsohne NICHT zu seinen Aufgaben, die dargelegten Umstände und Zusammenhänge einerseits nicht zur Kenntnis zu nehmen und andererseits und obendrein – in einer Verdrehung der Tatsachen – die Opfer zu Tätern umzudefinieren. Nicht die hier als Betroffene aufgezeigten stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, vielmehr die Initiatoren und ausführenden Organe der Diskriminierungskampagne gegen die Scientology Kirche und ihre einzelnen Mitglieder.

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