Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. behält Rechtsfähigkeit

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München darf den Zusatz e. V. behalten Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt

Die Landeshauptstadt München hatte dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge, sondern in Wirklichkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Dies ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die Mitglieder zum Teil erhebliche Geldmittel für Leistungen des Vereins aufwenden müssten. Das VG München hat die gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit gerichtete Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Satzung zwischen ordentlichen und fördernden Mitgliedern unterscheide und den fördernden Mitgliedern so wenige Rechte einräume, dass diese dem Verein letztlich wie anonyme Kunden gegenüberstünden.

Der BayVGH hat der Berufung des Vereins stattgegeben und den Bescheid der Landeshauptstadt München sowie das Urteil des VG München aufgehoben. Gegenstand des Berufungsverfahrens war allein die Frage, ob das Celebrity Center weiterhin in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätig sein kann, die grundsätzlich nur Organisationen mit ideeller Zielsetzung vorbehalten ist. Die maßgebliche Vorschrift des § 43 Abs. 2 BGB will die Sicherheit im Rechtsverkehr, insbesondere den Gläubigerschutz gewährleisten. Vereine mit wirtschaftlichen Zielsetzungen sind auf die handelsrechtlichen Organisationsformen (z.B. GmbH, oHG, AG) verwiesen. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stand daher allein die Frage, ob der Verein entgegen seinem Satzungszweck – Verbreitung und Pflege der Lehre von Scientology – als Unternehmer “auf dem Markt” tätig ist.

Der BayVGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalte. Die von ihm gegenüber seinen Mitgliedern angebotenen Leistungen, insbesondere das sog. Auditing und die Ausbildung zum Auditor, die nach seinem unbestrittenen Vortrag einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausmachten, seien zentraler Teil der Lehre von Scientology und könnten deshalb nicht von anderen, wie z.B. von Aussteigern, in vergleichbarer Weise erbracht werden. Für die Mitglieder würden diese Leistungen von der gemeinsamen scientologischen Überzeugung getragen, von der sie nicht gelöst werden könnten, ohne ihren Wert für die einzelnen Mitglieder zu verlieren.

Urteil des BayVGH vom 02.11.2005

Az.: 4 B 99.2582

Quelle: Pressemitteilung des BayVGH vom 02.11.2005

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